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3.7.2019
Fachartikel
Der Beklagte hatte der als Altenpflegerin beschäftigten Klägerin eine geminderte Jahressonderzahlung nach § 22 TV Arbeiterwohlfahrt Baden-Württemberg gewährt, nachdem diese im Jahr 2017 mehr als…
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3.7.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Eingruppierung der Klägerin. Diese wurde als Stationsleitung in einer von der beklagten getragenen Fachklinik für Psychiatrie zunächst nach Entgeltgruppe P 10 TVöD-VKA…
3.7.2019
Fachartikel
Hier wandte sich die Klägerin gegen ihre Stufenzuordnung. Sie war vor der Überleitung in den TVöD-VKA nach Entgeltgruppe 9 TVÜ-VKA Stufe5 vergütet worden, seit dem 1.10.2016 nach Stufe 6. Im…
3.7.2019
Fachartikel
Problempunkt Nicht nur allein aufgrund der zum 1.1.2018 durch das Bundesteilhabegesetz vollzogenen umfangreichen Änderungen im Schwerbehindertenrecht bestehen bei Arbeitgebern oftmals…
13.6.2019
News
Mit der am 12. Juni 2019 in Berlin vorgestellten Nationalen Weiterbildungsstrategie von Bund, Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit wird erstmals in der Geschichte der…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
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3.6.2019
Fachartikel
Die Klägerin war beim Land Berlin als Pförtnerin mit 24,25 Wochenstunden beschäftigt. Mit einem GdB von 50 ist sie als schwerbehindert anerkannt. Zwischen 2010 und 2015 war sie pro Kalenderjahr…
3.6.2019
Fachartikel
Bereitschaftsdienst oder Bereitschaftszeit? Diese Frage hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg für die Nachtschichten eines Erziehers zu entscheiden. Der Kläger arbeitete für die beklagte…
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3.6.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Stufenzuordnung der Klägerin. Diese war als Erzieherin bis 2005 Angestellte des Landes Berlin. Zum 1.2.2005 wechselte sie infolge eines Betriebsteilübergangs ihrer…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter der Deutschen Bundespost. Dem Kläger wurde im…
28.5.2019
Fachartikel
Der Kläger, seit 2013 als schwerbehindert anerkannt, ist seit 1990 Angestellter der Bundesagentur für Arbeit. Seitdem war er mehrmals aufgrund seiner Tätigkeit im Personalrat sowie als…
28.5.2019
Fachartikel
Der Bezirkspersonalrat staatlicher Lehrkräfte an Förderschulen in Rheinland-Pfalz machte ein Initiativrecht auf Aufstellung von Grundsätzen bei der Stufenzuordnung i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L…
22.5.2019
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Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber…
21.5.2019
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Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er…
7.5.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über einen Zuschlag wegen Führung auf Zeit. Für die Dauer der Elternzeit einer Kollegin wurden dem Kläger deren Aufgaben übertragen. Es handelte sich um die Stelle eines…
7.5.2019
Fachartikel
Das Thüringische Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hatte die Stelle eines Referenten ausgeschrieben, auf die sich die Antragstellerin, eine auf Lebenszeit…
7.5.2019
Fachartikel
Regelmäßige Arbeitszeit oder Bereitschaftsdienst? Für die Nachtschicht des Klägers hatte darüber jüngst das BAG zu entscheiden. Der Altenpfleger leistete in der jeweils zweiten Woche seines…
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8.4.2019
Fachartikel
Herr Butler, welche Rolle spielen Mitarbeiterpersönlichkeiten im sog. Talent- und Humankapital-Management (HCM)? Der Mensch sollte bei…
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8.4.2019
Fachartikel
1 One size does not fit all! Viele Organisationen stehen aktuell vor der Herausforderung, sich im Talentmanagement grundlegend neu aufzustellen. Die Rahmenbedingungen werden dabei von…
8.4.2019
Fachartikel
Zwischen den Parteien ist die Stufenzuordnung des Klägers streitig. Dieser war als Streckenwart in der Straßenmeisterei eines kommunalen Arbeitgebers beschäftigt und erhielt Vergütung nach EG 5 Stufe…
25.3.2019
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Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
13.3.2019
Fachartikel
Vorsicht bei der Befristung! Der Kläger des Rechtsstreits war vom 15.10.2004 bis 15.5.2017 in zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnissen mit dem Land Brandenburg an der Universität Potsdam…
13.3.2019
Fachartikel
Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Technischen Universität des Landes Niedersachsen beschäftigt und wurde nach dem TV-L vergütet. Ein nach dem WissZeitVG befristeter…
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13.3.2019
Fachartikel
1. Rechtliche GrundsätzeNach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der BR ausdrücklich die Pflicht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen,…
8.2.2019
Fachartikel
Approbation führt zur EG 14? Erstmalig wurde nun über die neue VKA-Entgeltgruppe der approbierten Psychotherapeuten entschieden. Die Klägerin, Diplom-Psychologin und seit 1999 als…
8.2.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Antragsteller war Mitglied des bei der Antragsgegnerin gebildeten Gesamtpersonalrats. Die Antragsgegnerin stellte im Jahr 2018 fest, dass der Antragsteller sich im Jahr…
3.1.2019
Fachartikel
Seit dem 1.4.2014 ist die Klägerin auf der Stelle „Bearbeiter Zentrale Angelegenheiten Bürosachbearbeiter“ in einem TVöD-Arbeitsverhältnis eingesetzt. Sie begehrt im Rahmen einer…
3.1.2019
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin in der Tätigkeit von Lehrkräften mit abgeschlossenem Lehramtsstudium. Es gelten der TV-L und die Entgeltordnung für Lehrkräfte. Letztere…
3.1.2019
Fachartikel
Die Klägerin wurde aufgrund eines Versehens des Arbeitgebers zu hoch vergütet und damit „überzahlt“. Daraufhin behielt die Arbeitgeberin Anteile des Nettoentgelts ein. Die Klägerin berief sich auf…
19.12.2018
News
Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der Fassung vom 30.12.2016 bis 31.12.2017 geltenden Fassung – seit 1.1.2018 neu geregelt in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses…