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2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Abgeltung von 169,5 Arbeitstagen Urlaub aus den Jahren 2008 bis 2013. Das Arbeitsverhältnis endete nach Eigenkündigung des klagenden…
1.7.2020
Fachartikel
Aus der jüngsten Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ging die Frage der Hinweispflicht des Arbeitgebers hervor: Verfällt Urlaub am Ende des Kalenderjahres, auch wenn der Arbeitgeber nicht auf…
1.7.2020
Fachartikel
In diesem Fall des BAG (Urt. v. 19.12.2019 – 6 AZR 59/19) ging es um die Frage der zulässigen Stichtagsregelung bei der Höhergruppierung. Ein TVöD-Beschäftigter erlangte…
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1.7.2020
Fachartikel
Der EuGH (Urt. v. 23.4.2020 – C-710/18) hatte imWege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Vorlage des BAG (Urt. v. 18.10.2018 – 6 AZR 232/17, AuA 2/20, S. 122) darüber zu entscheiden, ob…
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3.6.2020
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrte als abgelehnter Stellenbewerber eine Entschädigung nach dem AGG. Er behauptete einen Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen seiner…
2.6.2020
Fachartikel
In den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst, in erster Linie TVöD und TV-L, ist die sog. Tarifautomatik verankert (§ 12 TVöD/TV-L). Die vom Arbeitgeber zugewiesene Tätigkeit wird…
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2.6.2020
Fachartikel
Die Corona-Krise erfasst auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – einige Bereiche mit Kurzarbeit (z. B. Museen und Bäderbetriebe) und andere mit Höchstbelastung (bspw.…
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2.6.2020
Fachartikel
1 Situation Wir kennen die Klagen, die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland sei zu starr und formalistisch. Dass das BetrVG seit Jahrzehnten kaum modernisiert wurde, stärkt diese…
20.5.2020
News
Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
19.5.2020
News
Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
29.4.2020
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Demnach hatte der Kläger Anspruch auf 30 Urlaubstage. Zur Übertragung…
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27.4.2020
Fachartikel
Der Kläger war seit Januar 2016 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Auflösungsvertrags zu Ende Februar 2019 und es wurde vereinbart, dass…
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27.4.2020
Fachartikel
Der Kläger ist in einem Landesministerium als Leiter eines Referats beschäftigt. Nachdem die amtierende Abteilungsleiterin zuerst kurzfristig aufgrund Krankheit und anschließend…
20.4.2020
News
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
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3.4.2020
Fachartikel
In diesem Fall ging es um die korrekte Eingruppierung. Nach der Stellenbeschreibung obliegen dem Kläger als technischem Angestellten im Hochbau- und Bauordnungsamt u. a. zu 15 % seines…
3.4.2020
Fachartikel
Im Streit stand der Gebührenwert einer TVöD-Konkurrentenklage. Der monatliche Differenzbetrag zwischen der bisher bekleideten Stelle (EG 4) und der begehrten Stelle (EG 8) beträgt 523,17 …
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31.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin ist eine österreichische Tourismusgesellschaft. Gegen sie hat der bei ihr gebildete Betriebsrat in einem besonderen Verfahren des…
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31.3.2020
Fachartikel
Vor dem LAG Hamm (Beschl. v. 10.1.2020 – 13 TaBV 60/19, n. rk.) begehrte die Schwerbehindertenvertretung vom Antragsgegner die quartalsweise Herausgabe von Listen derjenigen Arbeitnehmer…
11.3.2020
Fachartikel
Frau Cavdarci, wie bereiten Sie Ihr Führungspersonal auf die kommenden Aufgaben vor? Unsere…
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10.3.2020
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 29.2.2016 als SPS/Roboter-Programmierer beim Arbeitgeber beschäftigt – arbeitsvertraglich war…
10.3.2020
Fachartikel
Der Kläger war seit 1981 bei einem öffentlich-rechtlichen Betrieb der Abfallwirtschaft als Kraftfahrzeugschlosser und Berufskraftfahrer beschäftigt. Er wurde im Jahr 1990 in den…
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10.3.2020
Fachartikel
Der beklagte Arbeitgeber hatte ein E-Recruiting-Verfahren eingeführt, über das sämtliche Bewerbungen online erfasst werden. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist werden die Angaben zu den…
10.3.2020
Fachartikel
Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung auf den 1.3.2017 verschoben. Übergeleitete…
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10.3.2020
Fachartikel
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien Ermessens). Bei der Einstellung der klagenden…
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10.3.2020
Fachartikel
Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung folgt (leider) dem BAG und fasst vernetzte und auch…
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10.3.2020
Fachartikel
Der Kläger bewarb sich bei der beklagten Arbeitgeberin per E-Mail (mit Anlagen insgesamt 55 Seiten). Eine Wohnanschrift teilte er in der Bewerbung nicht mit, sondern gab lediglich eine…
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10.3.2020
Fachartikel
1 Dauer des Urlaubs Ausgangspunkt für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist § 3 BUrlG. Danach beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Nach Absatz 2 gelten als…
5.2.2020
Fachartikel
Infrage stand hierdie Umrechnung von Urlaub aufgrund eines Wechsels von Voll- in Teilzeit (LAG Köln, Urt. v. 6.6.2019 – 8 Sa 826/18, rk.). Die Klägerin arbeitete bis zum 31.7.2016 in…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Kläger aus den zwei verbundenen Vorlageverfahren waren während ihres Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt. Nach den einschlägigen finnischen tariflichen und…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger war langjährig für die Durchführung verschiedener Hilfstätigkeiten bei der nunmehr insolventen Arbeitgeberin zuständig. Der auf das…
