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19.6.24, 10:00-11:00 Uhr
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7.8.2023
Fachartikel
Fraglich in diesem Fall war, ob Urlaub aus dem Jahr 2019 im Jahr 2021 verfallen war. Im Jahr 2019 gewährte das beklagte Land der Klägerin 17 von 35 Urlaubstagen (30 gem. TVöD und 5 gem.…
7.8.2023
Fachartikel
Der Kläger ist bei der beklagten Gemeinde als Bautechniker gem. TVöD-V beschäftigt. Er teilte der Beklagten mit, dass er eine entgeltliche Nebentätigkeit in einem Architektenbüro mit…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Zunächst hatte die Beklagte eine verhaltensbedingte Änderungskündigung ausgesprochen. Der Kläger lehnte das Änderungsangebot ab. Er erschien zudem auch nicht zur Arbeit.…
7.8.2023
Fachartikel
Eine Lagermitarbeiterin, Jahrgang 1967, war seit dem 1.11.2015 bei einem Unternehmen beschäftigt. Ab dem 1.1.2019 erkrankte sie im Jahr 2019 an 130 Tagen, im Jahr 2020 an 60 Tagen, im…
7.8.2023
Fachartikel
In einem Jobcenter galt eine Gleitzeitvereinbarung mit einer Rahmenarbeitszeit zwischen 6:00 und 19:00 Uhr. Die Mitarbeiter können die Arbeitszeit mittels einer Chipkarte an einem…
27.7.2023
News
Über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hatten wir bereits im vergangen Jahr ausführlich gesprochen, dort ging es um einen aktuellen Fall des BAG im Zusammenhang mit der sog. Karrenzentschädigung…
20.7.2023
News
Das sächsische LAG hat sich am 17. März in einem beachtenswerten Urteil mit der Frage befasst, ob sich Betriebsratsmitglieder kritisch in sozialen Medien äußern dürfen. Garniert wird der Fall mit…
4.7.2023
Fachartikel
Fraglich war, ob der Kläger einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung und Abschluss eines Vertrags einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat. Vereinbart war die Geltung…
4.7.2023
Fachartikel
Die VKA hat mit dem Marburger Bund im Nachgang zur TVöD-Lohnrunde eine Tarifeinigung erzielt. Diese sieht zwei Entgelterhöhungen vor,
4.7.2023
Fachartikel
Ein 56-jähriger Betontechnologe war seit 30 Jahren bei einem Baubetrieb beschäftigt. Er verdiente ein Monatsentgelt i. H. v. durchschnittlich 3.620 Euro und ist einem schwerbehinderten…
4.7.2023
Fachartikel
Auf das Arbeitsverhältnis einer in einem kommunalen Klinikum beschäftigten Mitarbeiterin fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Darin ist geregelt, dass der…
4.7.2023
Fachartikel
Ein bei einem Softwareunternehmen angestellter Sales Account Manager hatte mit seinem Arbeitgeber eine „Zusatzvereinbarung über Tätigkeit im Homeoffice“ geschlossen, wonach er „im…
4.7.2023
Fachartikel
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien am 4.10.2021 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.6.2022, also rund neun Monate…
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4.7.2023
Fachartikel
Voraussetzungen für Annahmeverzug nach einer Kündigung
Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich angeboten hat. Nach einer…
Premium
4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem Jahr 2018 bei der Beklagten angestellt, zuletzt im Vertrieb als „Vice…
29.6.2023
News
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des…
15.6.2023
News
Der personenbedingten Kündigung gehört das Rampenlicht und entsprechend wurde diese Variante auch hier im Podcast bereits oft thematisiert – Dabei hat es auch die betriebsbedingte Kündigung in sich,…
Premium
7.6.2023
Fachartikel
Herr Meier, Herr Dallman, Herr Cooper, zum Anfang die ganz grundsätzliche Frage: Wann liegt überhaupt eine Arbeitnehmerentsendung vor…
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft unterbliebene Massenentlassungsanzeige gnadenlos zur…
7.6.2023
Fachartikel
Ein Triebwagenführer klagte vor dem ArbG München gegen seine fristlose Kündigung vom 4.2.2021. Das Kündigungsschutzverfahren endete am 6.4.2021 durch gerichtlichen Vergleich, wonach das…
7.6.2023
Fachartikel
Mit einer vielbeachteten Entscheidung vom 8.9.2021 (5 AZR 149/21) hat das BAG erkannt, dass im Fall, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung…
7.6.2023
Fachartikel
Eine Höhergruppierung führt gem. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA dazu, dass die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die nächste Stufe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt. Bereits…
7.6.2023
Fachartikel
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin von der Arbeitgeberin zum 1.3.2017 dauerhaft eine mit der Entgeltgruppe 13 (TVöD) bewertete Tätigkeit übertragen worden ist oder ob…
7.6.2023
News
Die sog. Kündigung auf Verlangen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren immer wieder und es gibt hohe Hürden für eine erfolgreiche Durchführung. Warum sich Arbeitgeber…
1.6.2023
News
In dieser Folge widmen wir uns wieder einmal einer Gerichtsentscheidung und stellen diesen Sachverhalt in den Mittelpunkt, um den Fragen nachzugehen, welches Verhalten von Arbeitnehmern eigentlich…
11.5.2023
News
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine…
3.5.2023
Fachartikel
Der Arbeitgeber vergütete die Klägerin zunächst als Geschäftsstellenverwalterin beim Verwaltungsgericht mit der Entgeltgruppe 5. Nach der Erweiterung der Tätigkeit als Kostenbeamtin…
3.5.2023
Fachartikel
Die Klägerin begehrt die Höhergruppierung. Sie hat die Ansicht vertreten, dass die von ihr geschuldeten Tätigkeiten „Leitung des Sachgebiets Personal und Organisation“ sowie „Personal-,…
3.5.2023
Fachartikel
Nach drei Tarifrunden und einem Schlichtungsversuch einigten sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA für die Arbeitgeberseite und ver.di und dbb für die Gewerkschaftsseite auf einen…
