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11.12.2017
Fachartikel
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise auf den auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag fallen. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes…
11.12.2017
Fachartikel
1 Arbeitsrechtliche Auslegung der Versorgungszusage Klarheit benötigen die Arbeitgeber hinsichtlich der nach dem Status quo zur Anwendung kommenden Altersgrenze(n…
11.12.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Verpflichtung des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG), der mit dem Kläger bei dessen Tod verheirateten Ehefrau eine…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Das ursprüngliche, in…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Ein Unternehmen hatte seine durch Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung durch eine neue, geringer dotierte Versorgung abgelöst. Nach dem Inhalt der bisherigen…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war vom 11.10.2010 bis zum 31.7.2014 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Bei einer vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden erhielt er ein…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer Direktzusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, haben nach § 7…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung, die sich aus dem Bruttogrundgehalt (1.280 Euro), einer…
12.10.2017
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Problempunkt Der Kläger ist Kurier bei der Beklagten. Er ist mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Die Beklagte betreibt einen Express- Versand und Transport-Service. Die…
11.10.2017
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Problempunkt Die Parteien stritten um die Höhe einer Betriebsrentenanwartschaft. Nach der maßgeblichen Versorgungsordnung betrug die Höhe der jährlichen Alters- und Dienstunfähigkeitsrente im…
10.10.2017
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
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1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
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10.10.2017
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1 Was ist neu? Das BRSG führt die Möglichkeit einer haftungsprivilegierten tariflichen reinen Beitragszusage (TBZ) ein. Für das dauerhafte Rentenniveau muss der Arbeitgeber nicht einstehen.…
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10.10.2017
Fachartikel
Problempunkt In Deutschland leisten Arbeitnehmer nicht nur in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, eine beträchtliche Anzahl an Überstunden bzw. Mehrarbeit. Nach mittlerweile gesicherten…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine Unternehmensgruppe hatte mit ihrem unternehmensübergreifenden und rechtsunwirksam gebildeten „Gesamtbetriebsrat“ zunächst eine betriebliche Altersversorgung (bAV) vereinbart, die…
9.10.2017
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Problempunkt Zur Abfederung von personellen Engpässen, konjunktureller Produktionsspitzen oder saisonbedingter Mehrarbeit stellen insbesondere befristete Arbeitszeiterhöhungen ein effektives…
9.10.2017
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Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
9.10.2017
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Problempunkt Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten. Der Kläger wird bei der nicht tarifgebundenen Beklagten in der Lebensmittelproduktion eingesetzt…
9.10.2017
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Problempunkt Wurde einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Pensionskassenzusage eine Kapitalleistung gewährt, so stellte sich bislang die Frage, ob diese Leistung nach der sog. Fünftelregelung des § 34…
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18.9.2017
Fachartikel
14.9.2017
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Problempunkt Die Parteien stritten über die Abgeltung eines Guthabens aus einem Arbeitszeitkonto. Die Klägerin war bei der Beklagten als Bürofachkraft tätig. Nach ihrem Arbeitsvertrag waren Mehr bzw…
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10.7.2017
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Der Kläger hielt die Ermittlung seiner wöchentlichen Arbeitszeit für fehlerhaft. Als Mitarbeiter im Rettungsdienst leistete er Tag-, Nacht- und Wochenendschichten, insgesamt Wechselschichtarbeit…
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17.10.2016
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Problempunkt Es kommt immer wieder vor, dass die von einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente durch eine einmalige Zahlung abgefunden wird.…
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17.10.2016
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Problempunkt Der Kläger war langjährig bei der Dresdner Bank beschäftigt, die im Mai 2009 auf die beklagte Commerzbank AG verschmolzen wurde. Er bezog seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente. In den…
17.10.2016
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Problempunkt Der am 1.6.1947 geborene Kläger war seit 1984 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine Altersgrenze, sondern nahm die im Betrieb bestehende Arbeits…
17.10.2016
Fachartikel
Problempunkt Scheidet ein Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten vom Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen war, vorzeitig aus dessen Diensten aus, so steht ihm unter den Voraussetzungen des § 1b…
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26.8.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Berechnung des Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Dieser war seit 1988 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die Regelungen zur…
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26.8.2016
Fachartikel
Problempunkt Die wirksame Änderung einer individualrecht­lichen Versorgungszusage durch eine Betriebsvereinbarung bedarf generell zweier Voraus­setzungen: 1. Formale Ablösbarkeit der…
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7.6.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Höhe der Anpassung des monatlichen Ruhegeldes des Klägers. Der Kläger bezog seit dem 1.7.1998 ein Ruhegeld von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin.…