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26.11.2021
Fachartikel
Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche? Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit personenbezogenen Daten…
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26.11.2021
Fachartikel
Problempunkt In der Rechtssache C-580/19 befasste sich der EuGH mit einem verbeamteten Feuerwehrmann der Stadt Offenbach am Main, der neben seiner regulären Dienstzeit regelmäßig…
26.11.2021
Fachartikel
Im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen kann Arbeitszeit oder Arbeitsentgelt in einem Wertguthaben angespart werden, das zu einer späteren Finanzierung einer längerfristigen…
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29.10.2021
Fachartikel
Grundsätzliches Verbot Ein schnelles Telefonat mit dem Lieblingsitaliener, um einen Tisch für den Abend zu reservieren, die E-Mail an die Krankenversicherung oder das kurze Surfen im Internet, um…
29.10.2021
Fachartikel
Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit Zunächst soll an dieser Stelle der Wortlaut des § 3 ArbZG zum besseren Verständnis noch einmal in Erinnerung gerufen werden…
29.10.2021
Fachartikel
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu…
29.10.2021
Fachartikel
Beim BAG standen für den 15.10.2021 mehrere Verfahren zur Entscheidung an und ausnahmsweise lohnt der Blick auf diese Fälle bereits vor dem Urteilsspruch (Anm. d. Red.: Redaktionsschluss…
29.10.2021
Fachartikel
Ein als Compliance Officer bestellter Mitarbeiter hatte eine zu Hause auf dem Handy empfangene E-Mail an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet, um diese besser lesen zu können.…
29.10.2021
Fachartikel
Das BAG entschied im Jahr 1989, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG…
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27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens. In ihrem Betrieb…
3.9.2021
Fachartikel
Wichtig für alle Klinikarbeitgeber, die ihre Beschäftigten in Rufbereitschaft einsetzen: Für diese Form der Arbeit müssen gesetzliche und i. d. R. auch tarifvertragliche Vorgaben beachtet…
3.9.2021
Fachartikel
Zur Gleichstellung der in Schichtdiensten eingesetzten Beschäftigten mit den Verwaltungskräften regelt § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD/TV-L die Reduzierung der Sollarbeitszeit, wenn an einem…
3.9.2021
Fachartikel
Ein angestellter Außendienstmitarbeiter erhielt im März 2016 einen Dienstwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen, der mit einer von ihm gewünschten Sonderausstattung…
3.9.2021
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Über wenige Rechtsfragen wird aktuell derart kontrovers diskutiert wie über die Reichweite des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO und dessen prozessuale Geltendmachung. Das BAG hat sich…
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29.7.2021
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Desk-Sharing-Modelle Als Desk-Sharing (auch als Shared Space, Flex[ible] Office oder Hot Desking bezeichnet) haben sich Arbeitsformen etabliert, bei denen innerhalb einer Abteilung…
29.7.2021
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Problemstellung Autos sind nicht nur Fortbewegungsmittel, sondern auch Statussymbol. Gleichzeitig wird Autofahren immer kostspieliger. Deswegen ist es für Arbeitnehmer interessant,…
29.7.2021
Fachartikel
In der bereits länger schon währenden Diskussion über den Datenauskunftsanspruch hat der BGH in einem Grundsatzurteil vom 15.6.2021 (VI ZR 576/19) dankenswerter Weise nun die Reichweite des Begriffs…
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29.7.2021
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Problempunkt Mit Einführung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche seiner personenbezogenen…
2.6.2021
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Der geldwerte Vorteil für eine Pkw-Überlassung ist grundsätzlich mit 1 % monatlich anzusetzen. Es taucht dabei immer wieder die Frage auf, wie durch den Arbeitnehmer in diesem…
2.6.2021
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Problempunkt Der Klägervertreter erstrebt mit seiner Beschwerde noch eine Bewertung seines Antrags auf Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO mit 5.000 Euro, nachdem das…
3.5.2021
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Tarifvertrag als Rechtsgrundlage Gestaltungen zur tariflichen und betrieblichen Arbeitszeit sind Arbeitsbedingungen nach § 1 Abs. 1 TVG, die durch Inhaltsnormen und Betriebsnormen im…
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3.5.2021
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Problempunkt Die Klägerin arbeitet als Altenpflegerin bei der nicht tarifgebundenen Beklagten. Der Einsatz erfolgt als Dauernachtwache. Sie wird mit einem fixen Bruttostundenentgelt…
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3.5.2021
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Problempunkt Die Parteien stritten vorliegend über das rechtliche Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf eine (erneute) Dienstwagenüberlassung auch zur privaten Nutzung. Der Kläger…
1.4.2021
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Theorie: gut, Praxis: mangelhaft Im Personalmanagement bedeutet Krisenmanagement vor allem: Mobilität möglich machen. Mit einer wirkungsvollen Strategie zur Talent Mobility helfen…
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1.4.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikunternehmens, als Speditionskauffrau in Vertrauensarbeitszeit…
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2.3.2021
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Derzeitige Rechtslage nach § 16 ArbZG Eine Pflicht zur vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung besteht nach derzeitiger Gesetzeslage nicht. Die Kernregelung des deutschen…
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2.3.2021
Fachartikel
Grundsätzliche Perspektive Wie die Zukunft der Mobilität aussieht, kann nicht sicher prognostiziert werden. Der politische Wille ist jedoch eindeutig: Die Anzahl der Elektrofahrzeuge…
2.3.2021
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Die Finanzämter haben auch während der Corona-Krise an der monatsweisen Versteuerung des Dienstwagens für die Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte nach der 0,03-%-Methode festgehalten. Bei…
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29.1.2021
Fachartikel
Ausgangslage Datenschutzrechtliche Aspekte durchdringen das Arbeitsrecht immer stärker. Sei es die Frage nach der Stellung des Betriebsrats als eigene verantwortliche Stelle, nach…
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29.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Die fünf Beschwerdeführerinnen (Bf.) arbeiteten 2009 als Kassiererinnen bzw. Verkäuferinnen in einem Filialbetrieb einer spanischen Supermarktkette. Nachdem dort auf…