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1.8.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat von dem in einer Dienstvereinbarung niedergelegten übertariflichen Leistungsprämien- und -zulagensystem…
1.8.2018
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg hatte in einem Urteil vom 29.5.2018 (19 Sa 61/17, n. rk.) über eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund eines Arbeitszeitbetrugs durch den Kläger zu…
5.7.2018
Fachartikel
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
5.7.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Höhe des Urlaubsentgelts gem. TV-L. Vereinbart wurde zum 1.3.2016 eine Teilzeitbeschäftigung in Form einer siebenjährigen Vollbeschäftigung und einer anschließenden…
5.7.2018
Fachartikel
Der Kläger und die beklagte Bundesagentur sind verbunden durch eine Dienstvereinbarung über die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 Abs. 6 TVöD. Der Kläger begehrte von…
5.7.2018
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Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die Beklagte beendet werden durfte. Der Kläger war zuletzt mit einem befristeten Vertrag bis Februar 2015 bei…
3.5.2018
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Frage der zutreffen­den Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16 Abs. 2 TV-L erfüllt ist. Der Kläger wurde als…
3.5.2018
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Die Parteien stritten über die Frage der zutreffenden Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16 Abs. 2 TV-L erfüllt ist. Der Kläger wurde als…
3.5.2018
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Die beklagte Arbeitgeberin teilte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ihrer Eingruppierung die Bewertung mit EG 10 ergeben habe. Im Jahr 2012 wurde ein weiteres Stellenbewertungsgutachten…
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8.3.2018
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Die Dienststelle eines Verkehrsbetriebs hatte die Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin erbeten. In der Anfrage schilderte die Dienststelle einen…
8.11.2017
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Ein befristet Beschäftigter des öffentlichen Dienstes sah sich durch seine Dienststelle in seiner verfassungsrechtlich verbürgten Chancengleichheit (Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt. Diese hatte eine…
8.11.2017
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Die Klägerin wird als Sachbearbeiterin in einer Kreispolizeibehörde eingesetzt. Den größten Anteil mit bis zu 60 % ihrer Tätigkeit macht die Bearbeitung von Reisekosten-, Trennungsentschädigungs…
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10.10.2017
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1 Bewerbungsgespräche über SkypeDie Datenschutzbehörden NRW und Berlin haben ihre sog. Tätigkeitsberichte für 2016 veröffentlicht. In diesen berichten die Behörden – nicht sehr überraschend – über…
10.10.2017
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Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach längerer schriftlicher und mündlicher Korrespondenz…
10.10.2017
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Der Gesamtpersonalrat eines bayerischen Studentenwerks beantragte bei dessen Geschäftsführerin die Freistellung zweier seiner Mitglieder zwecks Teilnahme an einem dreitägigen…
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18.9.2017
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1 Technische Änderungen Wenn man einen kleinen Rückblick auf die vergangenen zehn bis zwanzig Jahre wagt, wird einem deutlich, welche gravierenden Änderungen es im technischen Bereich und…
21.7.2017
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Problempunkt Der Arbeitgeber (das beklagte Land) stritt mit seinem Mitarbeiter (Angestellter im Außendienst mit Aufgaben im Allgemeinen Ordnungsdienst) über einen Differenzlohnanspruch für den Monat…
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3.11.2014
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Problempunkt Durch § 18 TVöD (VKA) wurde auf kommunaler Ebene eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst eingeführt. Dabei speist sich der Topf für das Leistungsentgelt, das sog.…
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3.11.2014
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Problempunkt Während für "normale" Zeitarbeiter in § 7 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG ausdrücklich das aktive und passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen beim Entleiher geregelt ist, ist diese…
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29.10.2014
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Problempunkt Die Arbeitgeberin mit 750 Beschäftigten und der Betriebsrat stritten um die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds. Das Unternehmen hatte mit dem Universitätsklinikum, einer…
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27.10.2014
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Problempunkt Im Rahmen der Tarifautonomie haben die Tarifparteien in den unterschiedlichsten Konstellationen Regelungen getroffen, die bestimmte Arbeitsbedingungen je nach Lebensalter der…
23.10.2014
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Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt F unter Bezug auf den TVöD angestellt. F hatte mit der Arbeitsagentur zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. SGB II eine Arbeitsgemeinschaft gebildet und dazu die…
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21.10.2014
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Problempunkt Die Körperschaft des öffentlichen Rechts betreibt ein universitäres Krankenhaus. Sie hatte zur Deckung ihres zukünftigen Bedarfs an Nachwuchsführungskräften ein Trainee-Programm für…
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21.10.2014
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Problempunkt Das beklagte Land hatte die Stelle des Präsidenten der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ausgeschrieben. Der Kläger sowie sechs weitere Beamte und Angestellte des…
11.9.2013
Fachartikel
Problempunkt Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer Erholungsurlaub genommen hat, so darf dieser gem. § 3 Abs. 2 BUrlG grundsätzlich nicht auf den Urlaubsanspruch…
8.6.2010
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Problempunkt Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährt im Rahmen der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Hinterbliebenenrente an Eheleute, nicht aber an…
5.5.2010
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Problempunkt Der Kläger war als Arbeitnehmer des beklagten Landes Hessen an der Universitätsklinik in Marburg als nichtwissenschaftlicher Arbeiter beschäftigt. Das Land betrieb des Weiteren noch eine…
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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist in einem Krankenhaus als Teilzeitbeschäftigte mit 50 % des vollen Arbeitsumfangs tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Bestimmungen des Tarifvertrags für den…
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8.10.2009
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Problempunkt Geklagt hatte ein Rettungssanitäter einer Rettungswache, der regelmäßig in zwei Dienstschichten von je zwölf Stunden nach einem Dienstplan eingesetzt wurde. Rettungsdienstbeschäftigte,…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Geltung eines Vergütungstarifvertrags des öffentlichen Dienstes für das Arbeitsverhältnis der Klägerin und die daraus resultierenden Vergütungsansprüche.…