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11.3.2024
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs. Die Klägerin war bei der Beklagten, die exklusive Haar- und…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
4.7.2023
Fachartikel
Regulatorischer Rahmen Warum sollten Unternehmen ESG überhaupt in ihre Unternehmens- und insbesondere Vergütungsstruktur integrieren? Zum einen müssen sie. National wie international…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
3.5.2023
Fachartikel
In der Praxis tauchen immer mehr Fragen auf, wie die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter beim Bezug des Deutschlandtickets zu handhaben ist.…
3.4.2023
Fachartikel
Mit Schreiben vom 23.12.2022 (IV C 5 – S 2334/19/10010 :004) hat das BMF die Tageswerte der vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten ab dem…
3.4.2023
Fachartikel
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern betriebliche Kommunikationsgeräte auch zur privaten Nutzung, dann bleibt dieser Vorteil gem. § 3 Nr. 45 EStG unabhängig von der Höhe…
31.10.2022
Fachartikel
§ 37b EStG sieht die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen vor. In dem durch das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2021 (10K577/21; Rev. beim BFHeingelegt, Az.…
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7.9.2022
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Ausgangslage China ist dieses Jahr zunehmend in den Mittelpunkt der Wahrnehmung der westlichen Öffentlichkeit gerückt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf drei aktuelle…
7.9.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz stritten die Parteien um Sonderzahlungsansprüche in Form von Gewinn- bzw. Erfolgsbeteiligungen für die Jahre 2015 bis 2017. Der Kläger ist…
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5.7.2022
Fachartikel
Warum sollte Vergütung ESG-Kriterien berücksichtigen?Unternehmen des Finanzsektors müssen sich schon seit Langem damit auseinandersetzen, dass regulatorische Vorgaben ihre Vergütungsgestaltung…
3.11.2020
Fachartikel
Corona-Stress und -Müdigkeit belasten Mitarbeiter Aktuell erleben Mitarbeiter eine neue Phase des New Work. Diese Phase kennzeichnet sich in der gefühlt dauerhaften Präsenz des…
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10.3.2020
Fachartikel
Die OFD Frankfurt hat mit Rundverfügung vom 9.12.2019 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung einer Bahncard durch den Arbeitgeber Stellung genommen. Grundsätzlich werden für die…
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10.3.2020
Fachartikel
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in einem gleichlautenden Erlass vom 9.1.2020 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern geäußert. Grundsätzlich…
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2.12.2019
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Das BMF hat mit Schreiben vom 15.8.2019 (IV C5 – S 2342/19/10007:001) ausführliche Grundsätze zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 15 EStG veröffentlicht. Begünstigt…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
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11.3.2019
Fachartikel
Der 5. Senat des BAG hatte sich in einer neueren Entscheidung (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17) erneut mit dem Rechtsinstitut der Betriebsübung zu befassen. Ein Unternehmen hatte seinen…
11.4.2013
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Problempunkt Der klagende Busfahrer erhielt jährlich eine tarifliche Weihnachtszuwendung und eine Sonderzuwendung, deren Höhe eine Betriebsvereinbarung bestimmte. Von 1991 bis 2005 wurden daneben…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Versorgungsschuldner zahlte seinen Betriebsrentnern über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren jeweils mit der Betriebsrente für den Monat November vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld…
16.9.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
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Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart. Die Beklagte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die anlässlich dienstlich veranlasster Flüge erworbenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber oder aber dem Arbeitnehmer zustehen: Ein im Außendienst…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf höheres Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Auslöser für die Streitigkeit ist der Umstand, dass die nicht tarifgebundene Beklagte…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt "Die Klägerin war im Sommer 1996 zur Geburt ihres Kindes in Mutterschaftsurlaub, anschließend (bis Mitte 1997) in Erziehungsurlaub gegangen. Die beklagte Arbeitgeberin gewährte ihr für…