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2.4.2024
Fachartikel
Bislang ist in ständiger Rechtsprechung mit den vorgenannten Verstößen die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigungen nach § 134 BGB i. V. m.§ 17 Abs. 1 und 3 oder 2 KSchG verbunden (…
2.2.2024
Fachartikel
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der angeblich arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung – gleich ob Arbeitgeber- oder…
3.11.2023
Fachartikel
Eine 56 Jahre alte Arbeitnehmerin war seit dem 1.7.2019 zu einem Bruttoentgelt von monatlich 3.000 Euro beschäftigt. In der Zeit vom 1.7.2020 bis 17.7.2020 befand sie sich im Urlaub. Am…
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3.11.2023
Fachartikel
Problempunkt
Der Kläger beanspruchte vom Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Die Beklagte zahlte an den Kläger jährlich im Monat November ein Weihnachtsgeld, zuletzt im…
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3.11.2023
Fachartikel
Zahlen, Daten und Fakten
Laut dem Bundesministerium für Gesundheit konsumieren 9 Mio. Menschen in Deutschland Alkohol in einer problematischen Weise, d. h. sie trinken zu viel davon. Rund 1,4 Mio.…
4.10.2023
Fachartikel
Der Kläger war vom 1.1.2015 bis zum 31.1.2022 in einer Fünftagewoche bei dem beklagten Bundesland gemäß TV-L beschäftigt. Nach § 26 TV-L standen ihm in jedem Kalenderjahr 30 Urlaubstage…
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4.9.2023
Fachartikel
Einführung Mit dem Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Jahr 1994 beabsichtigten die Bundestagsfraktionen der damaligen Regierungsparteien eine umfassende Neugestaltung…
4.9.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Berlin-Brandenburg stritten die Parteien über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 21.9.2020 bis 7.3.2021. Die Klägerin, 46 Jahre alt, ist als…
7.8.2023
Fachartikel
Eine Lagermitarbeiterin, Jahrgang 1967, war seit dem 1.11.2015 bei einem Unternehmen beschäftigt. Ab dem 1.1.2019 erkrankte sie im Jahr 2019 an 130 Tagen, im Jahr 2020 an 60 Tagen, im…
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7.8.2023
Fachartikel
Ausgangslage und Problemstellung Gelegentlich besteht die Auffassung, der längerfristig erkrankte Mitarbeiter könne wenigstens doch insoweit in Anspruch genommen werden, wie er seine…
4.7.2023
Fachartikel
Ein 56-jähriger Betontechnologe war seit 30 Jahren bei einem Baubetrieb beschäftigt. Er verdiente ein Monatsentgelt i. H. v. durchschnittlich 3.620 Euro und ist einem schwerbehinderten…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er hat bei der Beklagten in der Gepäckabfertigung gearbeitet und war 2019 an 68 Kalendertagen und im Jahr 2020 an…
7.6.2023
Fachartikel
wie halten Sie es mit dem Alkohol am Feierabend, einer Zigarette zwischendurch (ganz gleich, ob mit Tabak oder anderen – bald legalen – Rauschmitteln angereichert)? Ist die Rede von…
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7.6.2023
Fachartikel
Überblick: Alkohol- und Suchtmittelverbote im Arbeitsverhältnis Im Arbeitsverhältnis besteht kein grundsätzliches Alkohol- und Suchtmittelverbot. Zwar hat der Arbeitgeber gemäß den…
7.6.2023
Fachartikel
Mit einer vielbeachteten Entscheidung vom 8.9.2021 (5 AZR 149/21) hat das BAG erkannt, dass im Fall, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
3.4.2023
Fachartikel
Eine als Verladerin im Paketzentrum beschäftigte Mitarbeiterin fehlte seit dem Jahr 2014 ungewöhnlich häufig an jeweils zwischen 40 und 80 Arbeitstagen jährlich. Lediglich im Jahr 2019…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten vorrangig um Unterlassungsansprüche gegen nicht mitbestimmte Auflagen, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt In den verbundenen Rechtsstreitigkeiten machten die Kläger Urlaubsansprüche im Anschluss an eine Erwerbsunfähigkeit bzw. an eine Langzeiterkrankung für das Urlaubsjahr…
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5.1.2023
Fachartikel
Bisherige Rechtslage Ist ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt arbeitsunfähig, steht ihm grundsätzlich ein Entgeltfortzahlungsanspruch in der Höhe des…
5.12.2022
Fachartikel
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFG ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das wesentliche Mittel zum Nachweis…
5.12.2022
Fachartikel
Was ist der Unterschied zwischen Transformation und Restrukturierung? Polkowski: Eine trennscharfe…
4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die (vermeintliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch krankheitsbedingte Kündigungen. Die betriebsratsgebundene…
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4.10.2022
Fachartikel
Das Geschäftsmodell der Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags sind die Autoren als Prozessbevollmächtigte an einem Rechtsstreit gegen die Dr. Ansay…
7.9.2022
Fachartikel
Die erste Veranstaltung der Reihe „Praktikerkreis Personal und Arbeitsrecht“ an der Universität Regensburg im Wintersemester 2022/23 findet am 27.10.2022 um 18:00 Uhr im Hörsaal H13 auf dem…
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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Annahmeverzugslohn und Entfernung einer Abmahnung. Der Kläger ist seit 1990 Finanzberater mit Kundenkontakt in einem…
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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen. Der Arbeitgeber betreibt in Nürnberg ein Nierenzentrum mit 45 Beschäftigten…
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8.6.2022
Fachartikel
Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan
Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu…
6.4.2022
Fachartikel
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet (§ 9 BUrlG…
6.4.2022
Fachartikel
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung, wobei die Arbeitgeberin aufgrund der tariflichen Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA eine…
