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16.12.2014
News
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14). Im April 2013…
12.11.2014
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Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt…
14.10.2014
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Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen…
30.9.2014
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Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und…
16.9.2014
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Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der bei ihm als Wachmann beschäftigt ist,…
8.8.2014
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Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind schwer erkrankt. Bei Erkrankung eines weiteren Kindes…
5.8.2014
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Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG. Das folgt aus einem Ende Juli…
23.7.2014
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Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das BVerwG mit Urteil vom 26.6.2014 (2 C 23.13). Ein…
14.7.2014
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Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer…
8.7.2014
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Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Bei nach 31.10.2008…
12.5.2014
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Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 war nicht…
3.3.2014
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Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 27…
23.12.2009
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Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den…
25.3.2009
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Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen,…
25.3.2009
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Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig…