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6.11.2019
News
Kraftfahrer einer Fleischmehlfabrik, die Tierkadaver transportieren, unterfallen dem ArbZG und dürfen grundsätzlich nur acht Stunden täglich arbeiten. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem…
2.10.2019
News
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
18.9.2019
News
Das Bundesland Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgehen. Derzeit sind in Deutschland grundsätzlich höchstens zehn…
7.8.2019
News
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar.…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
27.6.2019
News
Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal nicht näher bestimmte freie Arbeitstage bekommen…
25.6.2019
News
Sind Erzieher im Rahmen sog. alternierender Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig, so ist auf sie das ArbZG anwendbar. Das hat das BVerwG am 8.5.2019 (8 C 3.18) in einem Urteil…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
29.4.2019
News
Der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen steht ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu. Das hat das Sächsische OVG in einem…
25.3.2019
News
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
23.12.2009
News
Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den…
2.12.2009
News
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen, für…
25.3.2009
News
Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen,…
25.3.2009
News
Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig…
25.3.2009
News
Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen…
25.3.2009
News
Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des…
