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13.12.2021
News
Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
29.11.2021
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs…
22.11.2021
News
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das…
17.11.2021
News
Grundsätzlich gilt: keine Arbeit, kein Lohn. Etwaige Risiken dafür, dass im Betrieb nicht gearbeitet werden kann, obwohl die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, trägt ebenso…
15.11.2021
News
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die…
1.11.2021
News
Verschiedene Großunternehmen wie Bayer und Eon haben angekündigt, separate Bereiche für geimpfte und genesene Arbeitnehmer in ihren Kantinen einzuführen. In diesen Sonderzonen, in welchen die 2G-…
25.10.2021
News
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen i. S.…
15.10.2021
News
Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten…
20.9.2021
News
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 stehen an. Was bringt das im Juni in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Wir besprechen, ob es wirklich um die Modernisierung geht und…
13.9.2021
News
Ganz aktuell hat sich das BAG (Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21) mit der Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung beschäftigt. Wir ordnen den Fall in grundsätzliche Überlegungen ein und…
9.9.2021
News
Derzeit wird die endgültige Abrechnung des Kurzarbeitergeldes mit einer Abschlussprüfung durchgeführt. Werden durch die Abschlussprüfung mögliche Fehler nach der Beantragung korrigiert? Was ist der…
3.8.2021
News
Das ArbG Aachen hat in einem am 28.7.2021 veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 30.3.2021 (1 Ca 3196/20) entscheiden, dass die Entgeltfortzahlung für einen arbeitsunfähig…
28.7.2021
News
Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte…
7.6.2021
News
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen…
27.4.2021
News
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-…
27.4.2021
News
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so…
6.4.2021
News
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende…
29.3.2021
News
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab,…
1.3.2021
News
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile anstelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind…
17.2.2021
News
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt…
16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
13.8.2020
News
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen sich für das 2. Quartal dieses Jahres an einem durchschnittlichen Rückgang von 2,2 % (Vergleich: Vorjahresquartal) der Bruttomonatsverdienste…
3.8.2020
News
Am individuellen Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen seitens der Mitarbeiter ist der Betriebsrat nach dem EntgTranspG beteiligt. Ein vom…
15.7.2020
News
Beschäftigte haben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 EntgTranspG. Unter den Begriff…
4.6.2020
News
Für eine geleistete Arbeitsstunde in Deutschland haben im produzierenden Gewerbe und bei wirtschaftlichen Dienstleistungen im Jahr 2019 Arbeitgeber im Durchschnitt 35,90 Euro bezahlt. Damit lagen die…
25.5.2020
News
Weil auf absehbare Zeit kein Normalbetrieb in Deutschlands Schulen und Kitas zu erwarten ist, will die Bundesregierung nun weitere finanzielle Sicherheit für Eltern schaffen, die ihre Kinder in der…
20.5.2020
News
Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
15.4.2020
News
In der Corona-Krise nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Löhne von Pflegekräften und Beschäftigten im Einzelhandel ins Visier. Er forderte Anfang April konkret eine bessere Bezahlung…
19.3.2020
News
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, können nach einem Urteil des BAG (v. 18.3.2020 – 5 AZR 36/19) wegen Verstoßes…
