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28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
5.10.2021
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Spätestens durch die Fälle Assange und Snowden wurde der Begriff des Whistleblowing einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Die aktuelle Folge gibt Aufschluss über die Definition sowie die Umsetzung…
4.8.2021
News
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein…
16.6.2021
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Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
7.6.2021
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Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen…
29.4.2021
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
25.1.2021
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Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag unterbreitet, dass die Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern während ihrer Freizeit künftig ein Grundrecht werden soll. So…
14.10.2020
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Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
15.7.2020
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Beschäftigte haben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 EntgTranspG. Unter den Begriff…
19.6.2020
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Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte…
4.6.2020
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Zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals am 29.5.2020 auf der Tagesordnung im Bundestag stand. Mit der Vorlage…
20.5.2020
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Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
19.5.2020
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Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
7.5.2020
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Am 24.4.2020 hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Leitlinien veröffentlicht, die eine geordnete Rückkehr von Arbeitnehmern in die Betriebe nach…
20.4.2020
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Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
7.4.2020
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In Deutschland arbeitende ausländische Beschäftigte, deren Wohnort sich im Ausland befindet, haben für den deutschen Arbeitsmarkt merklich an Bedeutung gewonnen. Laut der vom Institut für…
1.4.2020
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Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen…
5.3.2020
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Die EU-Kommission startete am Montag die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit. Ziel ist es, Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür zu…
29.11.2013
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Lediglich 56 % der deutschen Arbeitnehmer haben zum Jahresende ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten. Hier werden normalerweise Ziele für die kommenden Monate festgelegt und Feedback gegeben. Aber…
18.11.2013
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Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat…
13.11.2013
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Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
15.10.2013
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Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet werden. Das geht aus einem…
16.9.2013
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Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Dienstunfall vorliegen, entschied das…
22.7.2013
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Die Zufriedenheit der Arbeitnehmer in Deutschland liegt auf hohem Niveau. Eine repräsentative Befragung der Markforscher von tns emnid im Auftrag der JOB AG hat ergeben, dass die Berufstätigen ganz…
19.7.2013
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Die kürzlich vorgestellte Studie „Adult Education Survey (AES)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zeigt, dass 2012 gut die Hälfte aller Erwerbstätigen eine Weiterbildungsmaßnahme in…