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15.12.2015
News
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog.…
27.11.2015
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Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der erbrachten Leistung bemisst. Eine bestehende…
25.9.2015
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Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen sind derzeit sehr akute Probleme. Eine Lösung muss deshalb so schnell wie möglich erfolgen. Auf längere Sicht ist es darüber hinaus wichtig…
21.9.2015
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Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.). Mehrere…
25.8.2015
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Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…
29.7.2015
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Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche Funktionstätigkeit, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht…
20.7.2015
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Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
14.7.2015
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In der deutschen Privatwirtschaft nimmt der Anteil an Frauen in Führungspositionen zu. Vor zwei Jahren waren etwa 29 % der leitenden Angestellten weiblich – im Jahr 2001 waren es 7 % weniger. Im…
26.6.2015
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Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) zu zahlen wie…
29.5.2015
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Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015…
12.5.2015
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Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon einmal erlebt oder beobachtet. Dieses Ergebnis resultiert aus einer Umfrage über sexuelle Belästigung…
11.5.2015
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Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (…
8.5.2015
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Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG…
26.3.2015
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Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn…
25.3.2015
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Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber.…
17.3.2015
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Der Verdienstunterschied zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern liegt noch immer bei 22 %. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn liegt bei Frauen bei 15,83 Euro und bei Männern bei 20,20…
11.3.2015
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Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
10.3.2015
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Am 6.3.2015 beschloss der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im…
4.3.2015
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Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig zeichnete Unternehmen aus, die sich für faire Karrierechancen für Frauen einsetzen. Die Besten dieser Betriebe ermittelte der Frauen-Karriere-Index (FKi) in…
5.2.2015
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Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der…
3.2.2015
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Die Zahl der Jobsuchenden mit Schwerbehindertenausweis erhöhte sich innerhalb eines Jahres um rund 3.000 Menschen und liegt nun bei insgesamt 179.000. Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit…