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14.12.2016
News
Das aus dem Jahr 1952 stammende und bisher in nur wenigen Bereichen geänderte MuSchG soll grundlegend reformiert werden. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ der…
2.12.2016
News
Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten (Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben) dar. Werden…
9.11.2016
News
Der Streit um Fenster oder regelmäßige Homeoffice-Prüfungen ist beigelegt. Das Bundeskabinett hat am 3.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Damit werden…
10.10.2016
News
Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf einem Gesetzentwurf der…
19.9.2016
News
Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung ein, muss er wegen grob fahrlässigem Verhalten…
23.8.2016
News
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Dokumente. Das…
18.7.2016
News
Einer Firma darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden, in Büroräumen Arbeitnehmer zu beschäftigen, in denen Fluchttüren nicht in Fluchtrichtung aufschlagen (VG Münster, Urt. v. 22.6.2016 – 9 K…
12.7.2016
News
Weltweit ereignen sich pro Jahr rund 270 Millionen Arbeitsunfälle, hierdurch und an den Folgen einer Berufserkrankung sterben mehr als 2 Millionen Menschen. In Deutschland liegt die Zahl der Unfälle…
11.5.2016
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Ein Croupier kann von seinem Arbeitgeber keinen ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatz verlangen. Das entschied das BAG mit Urteil vom 10.5.2016 (9 AZR 347/15). Der Kläger arbeitet als Croupier…
9.5.2016
News
Bundesfamilienministerin Schwesig hat einen Gesetzesentwurf zum Mutterschutz vorgelegt, der nun im Kabinett beschlossen wurde. So will man den Schutz auch auf Studentinnen und Schülerinnen ausweiten…
5.4.2016
News
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom 23.3.2016 (10 C 23.14). Eine Handwerksinnung…
21.3.2016
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Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ist laut einem…
16.2.2016
News
Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden…