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14.12.2020
News
Aus einem Urteil des BAG vom 8.12.2020 (3 AZR 64/19) geht hervor, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der…
11.12.2020
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleich-heitssatz des Art.…
14.10.2020
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Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer…
14.10.2020
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Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
7.9.2020
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Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen i. S. d. Berliner Neutralitätsgesetzes ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BAG in einem Urteil vom 27.8.2020 (8 AZR 62/19) entschieden…
24.8.2020
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) konkretisiert mit der am 20. August veröffentlichten neuen SARS-CoV-Arbeitsschutzregel die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für…
30.7.2020
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Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 28.7.2020 (…
21.7.2020
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Eine 16-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit steht einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn dieser zunächst einer Kollegin und anschließend sich selbst in den…
20.5.2020
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Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
19.5.2020
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Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
20.4.2020
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Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
2.3.2020
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2 % der Beschäftigten in Deutschland greifen auf sog. Hirndoping zurück. Laut einer Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit, bei der mehr als 5.500 Berufstätige im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt…
3.2.2020
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Verglichen mit dem Vorjahr sind im Jahr 2019 die krankheitsbedingten Fehlzeiten von Berufstätigen in Deutschland leicht gesunken. Gleichzeitig stiegen aber die Fehlzeiten wegen psychischer…
28.1.2020
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Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der geplanten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag des…
15.1.2020
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Das BAG hat in einem Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18) die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG konkretisiert und weitergehende Anforderungen aufgestellt, die sich nicht direkt dem…
7.1.2020
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Trotz Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, können etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz des entgangenen Verdienstes und…
5.10.2017
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Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich…
30.6.2017
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Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen…
3.3.2017
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§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom…
14.2.2017
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Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v. 100 Euro pro Monat. Dazu müssen die Betroffenen…
13.2.2017
News
Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren Bewerbung nur deshalb abgelehnt wird, können einen…