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26.3.2024
News
Der Bundesrat hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Der ursprüngliche Entwurf vom November 2023 wurde im Vermittlungsverfahren…
22.3.2024
News
In einem Schreiben vom 21. März kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) an. Geplant ist insbesondere der…
21.3.2024
News
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
14.3.2024
News
Ausgehend von einem Urteil des ArbG Bremen vom 14.12.2023 wollen wir über die Frage sprechen, wie man interessengerecht mit sog. Low Performern umgehen kann. Die Bandbreite ist natürlich riesig und…
12.3.2024
News
Heute startet der 19. Kongress Arbeitsrecht. Das Steigenberger Hotel am Kanzleramt wird zum Treffpunkt für Personalentscheider und Arbeitsrechtler. Am ersten Veranstaltungstag hören die Teilnehmer…
4.3.2024
News
Nach der ersten Stufe am 18.11.2023 ist am 1.3.2024 der nächste Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, Hürden abzubauen, um ausländischen…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
1.2.2024
News
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 6 AZR 157/22 (B) - nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an…
31.1.2024
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Rezession, Inflation, globale Krisen: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Eine Langzeitstudie der Plattform Xing zeigt nun, dass sich das nicht auf Wechselbereitschaft der…
31.1.2024
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Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
25.1.2024
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Mitte Januar wurde der Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht, nachdem im August des vergangenen Jahres entsprechende Eckpunkte beschlossen wurden. Die…
24.1.2024
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Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne…
12.1.2024
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Am 11.1. hat das Justizministerium einen Referentenentwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Eine der bedeutsamsten Änderungen, die das Arbeitsrecht betrifft, dürfte die…
11.1.2024
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Regelmäßig zum Jahreswechsel drängt sich die Frage auf: Was ist neu, worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Wir werfen in dieser Folge einen Blick auf das, was bereits beschlossen wurde und jetzt…
8.1.2024
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Die aktuelle Xing-Studie „Der Arbeitsmarkt der Zukunft“ gibt einen Ausblick auf den Arbeitsmarkt im Jahr 2024. Insbesondere die jüngeren Generationen Y und Z sehen mit 69 % bzw. 70 % einen Wandel hin…
19.12.2023
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Der Zweite Senat des BAG hatte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche…
15.12.2023
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Mehr als drei Viertel der tariflich organisierten Arbeitgeber gewähren Weihnachtsgeld. Unterliegen Arbeitgeber keinem Tarifvertrag, schütten 42 % von ihnen zum Jahresende ein entsprechendes…
14.12.2023
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Was können Arbeitgeber tun, wenn sich Mitarbeiter an die Öffentlichkeit wenden und Missstände im Betrieb publik machen oder an die Strafverfolgungsbehörden wenden, ohne zuvor eine interne Aufklärung…
7.12.2023
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Im Titelthema der AuA 12/23 befassen sich Dr. Markus Diepold und Matthias Stelzer (beide Dentons Berlin) mit der ohnehin komplexen Thematik des Arbeitsschutzrechts und richten den Blick dabei…
5.12.2023
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Die Vereinten Nationen rufen jährlich am 3.12. den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen aus. Über die hier schlummernden Potenziale berichtet auch das Institut der deutschen Wirtschaft…
30.11.2023
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Mit sinkenden Temperaturen steigt regelmäßig der Krankenstand. Die während der Corona-Zeit befristet eingeführte telefonische Krankschreibung könnte laut Berichten der Tagesschau bald dauerhaft…
20.11.2023
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Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
10.11.2023
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Die Frage, wie der richtige Umgang mit suchtkranken Beschäftigten aussieht, ist im Arbeitskontext immer wieder relevant. Im Zusammenhang mit der geplanten Cannabis-Legalisierung fordert die Deutsche…
6.11.2023
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Im Titelthema greifen wir unseren Round Table zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz auf und fassen das Gespräch vom 19.9.2023 mit Dr. Jan Tibor Lelley (Buse), Dr. Frank Schemmel (DataGuard), Dr. Ariane…
31.10.2023
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Laut dem kununu Zufriedenheits-Atlas 2023 hat die Mitarbeiterzufriedenheit in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten abgenommen. Statt 54,3 % im Vorjahr gaben nur noch 53,3 % an, mit ihrem…
26.10.2023
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Man hat den Eindruck, Elon Musk hat Fans oder Feinde, dazwischen scheint es kaum etwas zu geben und entsprechend aufgeheizt sind die Diskussionen um sein Handeln, nicht zuletzt hier in Deutschland,…
24.10.2023
News
Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie führt zu Handlungsbedarf bei den…
17.10.2023
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Arbeit am Bildschirm, mit Gefahrstoffen oder Maschinen – die Pflicht zur regelmäßigen arbeitsplatz- und tätigkeits­be­zogenen Arbeitsschutzunterweisung besteht für viele Arbeitsplätze. Das Magazin „…
11.10.2023
News
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung werden die…