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17.5.2017
News
Nun wird vor dem Sommer doch noch (zumindest teilweise) das Mutterschutzrecht geändert. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes zugestimmt. Die…
10.3.2017
News
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Regierungskoalition auf Details bei der Reform des MuSchG geeinigt. Der Mutterschutz soll danach künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und…
3.3.2017
News
§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom…
14.2.2017
News
Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v. 100 Euro pro Monat. Dazu müssen die Betroffenen…
13.2.2017
News
Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren Bewerbung nur deshalb abgelehnt wird, können einen…
12.1.2017
News
Die Europäische Kommission hat am 10.1.2017 Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes in der EU verabschiedet. Die Initiative baut auf bereits bestehenden Maßnahmen im Bereich Gesundheit und…
14.12.2016
News
Das aus dem Jahr 1952 stammende und bisher in nur wenigen Bereichen geänderte MuSchG soll grundlegend reformiert werden. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ der…
2.12.2016
News
Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten (Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben) dar. Werden…
9.11.2016
News
Der Streit um Fenster oder regelmäßige Homeoffice-Prüfungen ist beigelegt. Das Bundeskabinett hat am 3.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Damit werden…
10.10.2016
News
Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf einem Gesetzentwurf der…
19.9.2016
News
Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung ein, muss er wegen grob fahrlässigem Verhalten…
23.8.2016
News
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Dokumente. Das…
18.7.2016
News
Einer Firma darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden, in Büroräumen Arbeitnehmer zu beschäftigen, in denen Fluchttüren nicht in Fluchtrichtung aufschlagen (VG Münster, Urt. v. 22.6.2016 – 9 K…
14.7.2016
News
Nur 22,5 % der Chefpositionen sind mit einer Frau besetzt. Das ergab eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.
Brandenburg liegt bundesweit an der Spitze mit 26,1 %, danach folgen Mecklenburg-…
12.7.2016
News
Weltweit ereignen sich pro Jahr rund 270 Millionen Arbeitsunfälle, hierdurch und an den Folgen einer Berufserkrankung sterben mehr als 2 Millionen Menschen. In Deutschland liegt die Zahl der Unfälle…
11.5.2016
News
Ein Croupier kann von seinem Arbeitgeber keinen ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatz verlangen. Das entschied das BAG mit Urteil vom 10.5.2016 (9 AZR 347/15).
Der Kläger arbeitet als Croupier…
9.5.2016
News
Bundesfamilienministerin Schwesig hat einen Gesetzesentwurf zum Mutterschutz vorgelegt, der nun im Kabinett beschlossen wurde.
So will man den Schutz auch auf Studentinnen und Schülerinnen ausweiten…
5.4.2016
News
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom 23.3.2016 (10 C 23.14).
Eine Handwerksinnung…
21.3.2016
News
Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ist laut einem…
16.2.2016
News
Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden…
16.12.2015
News
Anfang 2016 soll das „E-Health-Gesetz“ in Kraft treten. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen am 4.12.2015 in zweiter und…
15.12.2015
News
Ende Juli 2015 trat das „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ in Kraft, einige Änderungen gelten allerdings erst zum 1.1.2016. Das Gesetz soll die betriebliche…
15.12.2015
News
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog.…
27.11.2015
News
Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der erbrachten Leistung bemisst. Eine bestehende…
1.10.2015
News
Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
21.9.2015
News
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.).
Mehrere…
25.8.2015
News
Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…
29.7.2015
News
Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche Funktionstätigkeit, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht…
20.7.2015
News
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
14.7.2015
News
In der deutschen Privatwirtschaft nimmt der Anteil an Frauen in Führungspositionen zu. Vor zwei Jahren waren etwa 29 % der leitenden Angestellten weiblich – im Jahr 2001 waren es 7 % weniger. Im…
