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26.3.2024
News
Der Bundesrat hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Der ursprüngliche Entwurf vom November 2023 wurde im Vermittlungsverfahren…
22.3.2024
News
In einem Schreiben vom 21. März kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) an. Geplant ist insbesondere der…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
12.3.2024
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Heute startet der 19. Kongress Arbeitsrecht. Das Steigenberger Hotel am Kanzleramt wird zum Treffpunkt für Personalentscheider und Arbeitsrechtler. Am ersten Veranstaltungstag hören die Teilnehmer…
4.3.2024
News
Nach der ersten Stufe am 18.11.2023 ist am 1.3.2024 der nächste Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, Hürden abzubauen, um ausländischen…
1.3.2024
News
Die FAZ hat Anfang Februar über einen Mitarbeitertausch bei den japanischen Konzernen Sony und Hitachi berichtet. Was dahinter steckt und wie das Ganze hierzulande umsetzbar wäre, besprechen wir in…
14.2.2024
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Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
8.2.2024
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Verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, setzt dies zunächst grundsätzlich die Abmahnung vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung voraus. Dass es nicht ganz so einfach…
7.2.2024
News
Cornelia Stute war HR-Direktorin bei der Vallourec-Gruppe und musste die Stilllegung der traditionsreichen Röhrenwerke in Deutschland verantworten. Betroffen waren bzw. sind immer noch rund 2.400…
31.1.2024
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Rezession, Inflation, globale Krisen: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Eine Langzeitstudie der Plattform Xing zeigt nun, dass sich das nicht auf Wechselbereitschaft der…
31.1.2024
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Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
25.1.2024
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Mitte Januar wurde der Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht, nachdem im August des vergangenen Jahres entsprechende Eckpunkte beschlossen wurden. Die…
12.1.2024
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Am 11.1. hat das Justizministerium einen Referentenentwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Eine der bedeutsamsten Änderungen, die das Arbeitsrecht betrifft, dürfte die…
11.1.2024
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Regelmäßig zum Jahreswechsel drängt sich die Frage auf: Was ist neu, worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Wir werfen in dieser Folge einen Blick auf das, was bereits beschlossen wurde und jetzt…
8.1.2024
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Die aktuelle Xing-Studie „Der Arbeitsmarkt der Zukunft“ gibt einen Ausblick auf den Arbeitsmarkt im Jahr 2024. Insbesondere die jüngeren Generationen Y und Z sehen mit 69 % bzw. 70 % einen Wandel hin…
15.12.2023
News
Mehr als drei Viertel der tariflich organisierten Arbeitgeber gewähren Weihnachtsgeld. Unterliegen Arbeitgeber keinem Tarifvertrag, schütten 42 % von ihnen zum Jahresende ein entsprechendes…
13.12.2023
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Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt,…
5.12.2023
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Die Vereinten Nationen rufen jährlich am 3.12. den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen aus. Über die hier schlummernden Potenziale berichtet auch das Institut der deutschen Wirtschaft…
30.11.2023
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Mit sinkenden Temperaturen steigt regelmäßig der Krankenstand. Die während der Corona-Zeit befristet eingeführte telefonische Krankschreibung könnte laut Berichten der Tagesschau bald dauerhaft…
20.11.2023
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Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
31.10.2023
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Laut dem kununu Zufriedenheits-Atlas 2023 hat die Mitarbeiterzufriedenheit in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten abgenommen. Statt 54,3 % im Vorjahr gaben nur noch 53,3 % an, mit ihrem…
24.10.2023
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Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie führt zu Handlungsbedarf bei den…
11.10.2023
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Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung werden die…
11.10.2023
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Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich…
5.10.2023
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In der Vergangenheit haben wir es immer wieder mit der sog. Verdachtsberichterstattung in den Medien zu tun bekommen. Hier waren z. B. Till Lindemann von Rammstein, der ehemalige BSI-Präsident Arne…
21.9.2023
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Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
21.9.2023
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Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit einigen Wochen in Kraft und bereits jetzt Gegenstand hitziger Diskussionen. Wir greifen uns einmal § 36 Abs. 2 HinSchG heraus, in dem es um eine…
15.9.2023
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Zur Aufzeichnung: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/events/das-neue-hinweisgeberschutzgesetz.html Am 19. September fand unser Round Table statt, an dem wir Fachexperten an einen Tisch gebracht…
12.9.2023
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Bereits im Juni 2023 erschien der erste Teil der Softgarden-Studie „Candidate Experience 2023“. Dieser befasste sich mit Themen rund um Jobsuche, Eigenmedien der Arbeitgeber und Bewerbungsprozess. Im…
7.9.2023
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Am 30. August hat das Bundeskabinett endlich ernst gemacht und Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Papier soll Wegbereiter für den…