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15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
20.9.2021
News
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 stehen an. Was bringt das im Juni in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Wir besprechen, ob es wirklich um die Modernisierung geht und…
9.9.2021
News
Im zweiten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen bei 316,2 Stunden – ein Anstieg um 6,8 % gegenüber den vergleichbaren Monaten April bis Juni im Corona-Jahr 2020. Laut der…
26.8.2021
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg,…
19.8.2021
News
1,16 Millionen Stellen waren im vergangenen Quartal (April bis Juni 2021) auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht besetzt. Dies ist ein Anstieg um gut 3 % gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres, so…
8.7.2021
News
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die…
23.6.2021
News
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20). Tarifverträge kann nur…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
14.5.2021
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Im ersten Quartal dieses Jahres waren 1,13 Millionen Stellen unbesetzt, im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum sind das 42.000 (+ 4 %) offene Stellen mehr. Jedoch sank die Zahl der offenen Stellen im…
3.5.2021
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Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach §…
29.4.2021
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
27.4.2021
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Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-…
27.4.2021
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Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so…
26.4.2021
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Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage in den 9.000 vom ifo Institut monatlich befragten Unternehmen ist mit Blick auf den letzten Monat (März: 96,6 Punkte) im April leicht gestiegen (96,8…
8.2.2021
News
Für den Zeitraum Oktober 2020 bis Mitte Februar dieses Jahres ermittelte eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen durch die Corona-Pandemie verursachten…
16.12.2020
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Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
11.12.2020
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleich-heitssatz des Art.…
4.12.2020
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Das BAG hat in einem Urteil vom 1.12.2020 (9 AZR 104/20) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl…
30.11.2020
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Im November hat sich der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit erstmals seit Monaten wieder erhöht und stieg auf 28 % (Oktober: 24,8 %). Dieses Ergebnis lieferte die monatliche Konjunkturumfrage des ifo…
25.11.2020
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Die Corona-Pandemie bewirkt eine Veränderung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Welche Jobs krisenresistent sind, welche Berufe im Trend liegen und wer die „Verlierer“ der Krise sind, hat Xing…
13.11.2020
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Das BAG hat in einem Beschluss vom 11.11.2020 (10 AZR 185/20 [A]) den EuGH angerufen: Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von…
14.10.2020
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Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
21.8.2020
News
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt die Integration Geflüchteter in den hiesigen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren verhältnismäßig gut voran. Ermittelt…
20.8.2020
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Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Diskussion um die Vier-Tage-Woche eingeschaltet. Im Zuge der Corona-Krise müssten der Arbeitsmarkt gestützt und Jobs gerettet werden…
28.7.2020
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Etwa 880.000 Unternehmen haben bis Ende Juli Kurzarbeit in Deutschland angezeigt. Von mutmaßlichem Missbrauch des Kurzarbeitergeldes wird lediglich in 900 Fällen ausgegangen, die nach Angaben der…
21.7.2020
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Auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung muss ein öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser…
18.6.2020
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Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer hält den eigenen Arbeitsplatz trotz der Corona-Pandemie für verhältnismäßig sicher. Dies gilt allerdings nicht für Kurzarbeiter, Menschen in Freistellung ohne…
4.6.2020
News
Für eine geleistete Arbeitsstunde in Deutschland haben im produzierenden Gewerbe und bei wirtschaftlichen Dienstleistungen im Jahr 2019 Arbeitgeber im Durchschnitt 35,90 Euro bezahlt. Damit lagen die…
20.5.2020
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Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
19.5.2020
News
Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…