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20.1.2022
News
Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 18.1.2022 – 16 Ca 4198/21). Es hat u. a. die gegenüber der Klägerin…
19.1.2022
News
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den…
17.12.2021
News
Arbeitnehmer gehen aus den unterschiedlichsten Gründen Nebentätigkeiten bzw. -jobs nach. Welche Regeln dabei gelten, um das Hauptarbeitsverhältnis nicht zu stören oder gar zu sabotieren, besprechen…
6.12.2021
News
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn…
29.11.2021
News
Fehlendes Material, hohe Energie- und Produktionskosten, erneut steigende Infektionszahlen – Das Coronavirus hat die Wirtschaft noch immer fest im Griff. Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht.…
26.11.2021
News
Menschen mit Beeinträchtigungen sind deutlich seltener auf dem ersten Arbeitsmarkt anzutreffen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die…
10.11.2021
News
Wir analysieren zwei aktuelle LAG-Entscheidungen, die die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige noch einmal verschärfen und weitere Fallstricke für Unternehmen ziehen: Welche Schritte sind…
3.11.2021
News
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den deutschen Arbeitsmarkt halten noch immer an. Ein Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert nun eine Entspannung…
28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
14.10.2021
News
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des…
11.10.2021
News
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der…
28.9.2021
News
Der Physiotherapeut P mit eigener privater Praxis in Heidelberg war von Mai 2017 bis Mitte 2019 zusätzlich in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis in Mannheim tätig. Mit deren Inhaber…
27.9.2021
News
Wer trägt die Anwaltskosten für Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Arbeitnehmer bei Compliance-Verstößen und wann sind Schadensersatzansprüche bei Regelverstößen noch denkbar? In dieser Folge sprechen…
9.9.2021
News
Im zweiten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen bei 316,2 Stunden – ein Anstieg um 6,8 % gegenüber den vergleichbaren Monaten April bis Juni im Corona-Jahr 2020. Laut der…
26.8.2021
News
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg,…
19.8.2021
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1,16 Millionen Stellen waren im vergangenen Quartal (April bis Juni 2021) auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht besetzt. Dies ist ein Anstieg um gut 3 % gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres, so…
4.8.2021
News
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein…
16.7.2021
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Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden…
5.7.2021
News
Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. für Beschäftigte in Landes- und Gemeindeunternehmen sowie für Kapitalgesellschaften, an denen das Land oder…
23.6.2021
News
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20). Tarifverträge kann nur…
16.6.2021
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Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
15.6.2021
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Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht…
10.6.2021
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Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2.9.2020 (56 Ca 4305/20) betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des…
21.5.2021
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Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach §…
14.5.2021
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Im ersten Quartal dieses Jahres waren 1,13 Millionen Stellen unbesetzt, im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum sind das 42.000 (+ 4 %) offene Stellen mehr. Jedoch sank die Zahl der offenen Stellen im…
4.5.2021
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Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten i. H. v. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des…
29.4.2021
News
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
26.4.2021
News
Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage in den 9.000 vom ifo Institut monatlich befragten Unternehmen ist mit Blick auf den letzten Monat (März: 96,6 Punkte) im April leicht gestiegen (96,8…
1.3.2021
News
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile anstelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind…