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14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
11.1.2024
News
Regelmäßig zum Jahreswechsel drängt sich die Frage auf: Was ist neu, worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Wir werfen in dieser Folge einen Blick auf das, was bereits beschlossen wurde und jetzt…
10.1.2024
News
Ganz aktuell besprechen Kai Roters und Dr. Angela Emmert im Titelthema den Strice-Action-Plan und beantworten die Frage, wie sich Arbeitgeber gut auf einen Arbeitskampf vorbereiten können. Ebenso…
30.11.2023
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Ein aktuelles Urteil des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23) hat klargestellt, welche wöchentliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, wenn sich die Parteien nicht ausdrücklich festgelegt haben. Diesen…
20.11.2023
News
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
24.10.2023
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Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie führt zu Handlungsbedarf bei den…
18.10.2023
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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (…
21.9.2023
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Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
21.9.2023
News
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit einigen Wochen in Kraft und bereits jetzt Gegenstand hitziger Diskussionen. Wir greifen uns einmal § 36 Abs. 2 HinSchG heraus, in dem es um eine…
15.9.2023
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Zur Aufzeichnung: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/events/das-neue-hinweisgeberschutzgesetz.html Am 19. September fand unser Round Table statt, an dem wir Fachexperten an einen Tisch gebracht…
24.8.2023
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Kaum eine Regelüberschreitung geschieht im Berufsalltag so oft wie die Täuschung über die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit. Die einen Fälle sind glasklar, andere hingegen bewegen sich in einem…
4.8.2023
News
Seit einiger Zeit schon wird die Idee der Viertagewoche weltweit diskutiert und in einigen Ländern bereits getestet. Die zentrale Idee dahinter ist es, eine bessere Work-Life-Balance zu schaffen. Wie…
17.7.2023
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Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der Bundestag im Mai ein Gesetz zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschlossen. Das geht zurück auf eine ILO-Konvention aus dem…
3.7.2023
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Compliance-Verstöße bringen nicht nur rechtliche Konsequenzen mit sich, sondern mindern auch die Arbeitgeberattraktivität eines Unternehmens. In diesen Fällen sollte dann wenigstens ein Plan für die…
24.5.2023
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Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie hätte bereits bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen, doch nun scheint es endlich so weit zu sein: Das Hinweisgeberschutzgesetz hat scheinbar die letzten…
12.5.2023
News
Nach der am 9.5. vom Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag für den erarbeiteten Kompromiss gestimmt…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
31.3.2023
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Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
6.3.2023
News
Seit vergangener Woche kann man es bereits online lesen und ab dieser Woche ist es im Briefkasten zu finden: Heft 3 der AuA ist da! Im Titelthema gehen Björn Gaul und Lena Pingen von CMS der Frage…
28.2.2023
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Deutschland und sieben weitere Staaten (Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen) werden erwartungsgemäß von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt. Grund ist die nicht…
23.2.2023
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des…
22.2.2023
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Eine Fortbildung bereichert nicht nur den Arbeitnehmer, idealerweise bringt dieser mit seinem neu erworbenen Wissen auch Knowhow in das Arbeitsverhältnis ein und schafft einen Mehrwert für alle…
9.2.2023
News
Dass unternehmensinterne Vorgänge gegenüber Dritten geheim zu halten sind, liegt auf der Hand. Doch was sind Geschäftsgeheimnisse und wie werden sie gewahrt? Haben doch Arbeitnehmer zwangsläufig…
6.2.2023
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Arbeitnehmer wünschen sich flexible Arbeitszeiten. Das zeigen Untersuchungen des Anbieters für Personaldienstleistung SD Worx. 52 % der deutschen Befragten entscheiden sich aufgrund von flexiblen…
27.1.2023
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Hinweisgeberschutzgesetz, sind nur zwei ganz aktuelle und prominente Beispiele, bei denen ein Compliance-Management- samt Hinweisgebersystem erforderlich ist…
11.1.2023
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Am 11. Juni 2022 wurde es vom Bundestag verabschiedet, nun ist es zu Beginn des Jahres in Kraft getreten: Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“. Was bedeutet das…
20.12.2022
News
In der neuesten Podcast-Folge in der Reihe "Kurz gefragt" erwartet Sie ein Update zur Arbeitszeiterfassung: Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BAG Beschlusses vom 13.9.2022 zur…
30.11.2022
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Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…