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18.4.2024
News
Erst ist da ein Verdacht, der erhärtet sich vielleicht, dann kommt Druck von außen hinzu und irgendwann sieht sich der Arbeitgeber zum Handeln gezwungen: Er kündigt dem Mitarbeiter. Es gibt aber auch…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
8.2.2024
News
Verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, setzt dies zunächst grundsätzlich die Abmahnung vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung voraus.
Dass es nicht ganz so einfach…
7.2.2024
News
Cornelia Stute war HR-Direktorin bei der Vallourec-Gruppe und musste die Stilllegung der traditionsreichen Röhrenwerke in Deutschland verantworten. Betroffen waren bzw. sind immer noch rund 2.400…
1.2.2024
News
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 6 AZR 157/22 (B) - nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an…
1.2.2024
News
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
5.1.2024
News
Seit 30.11.2022 ist ChatGPT der Öffentlichkeit frei zugänglich. Laut einer Studie des TÜV-Verbands erwartet die Mehrheit der dort Befragten, dass sich der Einsatz von KI positiv auf das Arbeitsleben…
13.12.2023
News
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt,…
20.11.2023
News
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
11.10.2023
News
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich…
9.10.2023
News
In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung…
5.10.2023
News
In der Vergangenheit haben wir es immer wieder mit der sog. Verdachtsberichterstattung in den Medien zu tun bekommen. Hier waren z. B. Till Lindemann von Rammstein, der ehemalige BSI-Präsident Arne…
21.9.2023
News
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
31.8.2023
News
Der Sechste Senat des BAG hatte durch Beschlüsse vom 11.5.2023 die Verfahren 6 AZR 157/22 sowie 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 und 6 AZR 121/22 ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen…
17.8.2023
News
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO…
10.8.2023
News
Egal ob im Bereich der Vergütung, der Führung oder der sozialen Verantwortung: Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Seit 5. Januar 2023 ist die CSRD, die EU-Richtlinie zur…
3.8.2023
News
Ende Juni haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament auf einen Entwurf zum EU Data Act geeinigt – zuvor hatte die Kommission im vergangenen Jahr einen ersten Vorschlag…
15.6.2023
News
Der personenbedingten Kündigung gehört das Rampenlicht und entsprechend wurde diese Variante auch hier im Podcast bereits oft thematisiert – Dabei hat es auch die betriebsbedingte Kündigung in sich,…
1.6.2023
News
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der…
30.5.2023
News
Die letzte große Änderung, verbunden mit einem medialen Aufschrei, datiert vom 1. August 2022. Was ist seitdem passiert, haben sich die Befürchtungen bewahrheitet und wurde ein „Bürokratiemonster“…
11.5.2023
News
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine…
3.5.2023
News
Der Rat der Europäischen Union hat am 24. April die Entgelttransparenz-Richtlinie final angenommen. Das Europäische Parlament hatte bereits Ende März zugestimmt. Die RL soll dem sog. Gender-Pay-Gap…
26.4.2023
News
Am vergangenen Montag hat der Rat der Europäischen Union die Entgelttransparenz-Richtlinie final angenommen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 30.3. zugestimmt. Dadurch sind Unternehmen…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
30.3.2023
News
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion…
30.3.2023
News
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von…
23.3.2023
News
Bei Arbeitnehmern wird diese Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eher kritisch gesehen, bei Arbeitgebern gilt sie als beliebt. Worauf müssen Arbeitgeber beim Abschluss von Aufhebungsverträgen…
