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26.1.2015
News
Die Zahl der aktiven Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) stieg bis Ende 2013 von rund 14,6 auf 20,1 Millionen. Dieses Ergebnis liefert der jüngst veröffentlichte…
21.1.2015
News
Eine Arbeitgeberin muss ihren Gesamtbetriebsrat nicht beteiligen, wenn sie eine Facebook-Seite betreiben will. Der Social-Media-Kanal ist keine technische Einrichtung zur Kontrolle der Mitarbeiter…
14.1.2015
News
Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung setzen voraus, dass die Arbeitnehmerin die gesetzliche Altersrente bezieht. Das entschied das BAG mit Urteil vom 13.1.2015 - 3 AZR 894/12. Eine 56-…
16.12.2014
News
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14). Im April 2013…
12.11.2014
News
Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt…
23.10.2014
News
Der Versorgungsberechtigte muss, wenn er die Entscheidung über eine Rentenanpassung für unrichtig hält, dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage…
14.10.2014
News
Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen…
7.10.2014
News
Eine von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung zu den von März bis Ende Mai 2014 durchgeführten Betriebsratswahlen in diesem Jahr zeigt, dass die durchschnittliche…
1.10.2014
News
Wird das Tragen der Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, liegt darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Das entschied das BAG mit…
30.9.2014
News
Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und…
16.9.2014
News
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der bei ihm als Wachmann beschäftigt ist,…
26.8.2014
News
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs über den Interessenausgleich. Mit einer einstweiligen Verfügung kann das…
8.8.2014
News
Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind schwer erkrankt. Bei Erkrankung eines weiteren Kindes…
5.8.2014
News
Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG. Das folgt aus einem Ende Juli…
23.7.2014
News
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das BVerwG mit Urteil vom 26.6.2014 (2 C 23.13).
Ein…
14.7.2014
News
Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer…
9.7.2014
News
Der Firmenwagen ist bei Arbeitnehmern immer noch sehr beliebt. Je höher das Gehalt, umso eher gibt es einen Dienstwagen, zeigt der aktuelle „Firmenwagenmonitor Deutschland 2014“ des Vergütungsportals…
8.7.2014
News
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Bei nach 31.10.2008…
12.5.2014
News
Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 war nicht…
16.4.2014
News
Passt der Arbeitgeber die Betriebsrente wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht wie gewöhnlich an den Kaufkraftverlust an, so entspricht dies billigem Ermessen i. S. d. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Das geht…
14.4.2014
News
Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf bisher anerkannte Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Parteien können die Mittel frei wählen, wenn sie verhältnismäßig sind. Das umfasst nach einem Beschluss des…
3.4.2014
News
Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht auf Einstellung einer Umbaumaßnahme. Das gilt laut einem Beschluss des Hessischen LAG vom 3.3.2014 (16 TABVGa 214/13) auch dann, wenn sich…
21.3.2014
News
Die Dienststelle muss dem Personalrat keinen ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Daten der Beschäftigten, die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeichert sind, gewähren. So entschied…
20.3.2014
News
Hat ein Arbeitnehmer laut einer Versorgungsordnung nur dann einen Anspruch auf eine betriebliche Altersrente, wenn er bei Erfüllung der Wartezeit ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat, verstößt…
19.3.2014
News
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG…
3.3.2014
News
Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 27…
29.11.2013
News
Lediglich 56 % der deutschen Arbeitnehmer haben zum Jahresende ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten. Hier werden normalerweise Ziele für die kommenden Monate festgelegt und Feedback gegeben. Aber…
18.11.2013
News
Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat…
13.11.2013
News
Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
15.10.2013
News
Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet werden. Das geht aus einem…
