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28.3.2024
News
Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialfragen rücken immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Dafür sorgt einerseits der Gesetzgeber, andererseits steigt aber auch der öffentliche Druck. Welche…
14.3.2024
News
Isabelle Puhl und Dr. Markus Diepold geben im Titelthema einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Arbeitsvertragsgestaltung und zeigen deren Anforderungen anhand von typischen…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
7.2.2024
News
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
7.12.2023
News
Die Arbeitnehmervertretung kann ausnahmsweise aufgelöst werden, wenn es zu schweren Verstößen gekommen ist. Wie sieht ein solches Verfahren aus und wer kann einen solchen Prozess anstoßen? Anhand…
20.11.2023
News
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
2.11.2023
News
Handys und mittlerweile Smartphones sind seit Langem fester Bestandteil unseres Alltags. Das LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22, hat entschieden, dass ein Verbot der privaten…
26.10.2023
News
Man hat den Eindruck, Elon Musk hat Fans oder Feinde, dazwischen scheint es kaum etwas zu geben und entsprechend aufgeheizt sind die Diskussionen um sein Handeln, nicht zuletzt hier in Deutschland,…
19.10.2023
News
Alles fing an mit der schillernden Figur Bernd Osterloh bei VW. Als dann im Januar dieses Jahres der BGH einen Schlussstrich unter die Sache hätte ziehen können, entstand Rechtsunsicherheit bei der…
28.9.2023
News
In dieser Folge nehmen wir erneut eine Gerichtsentscheidung zum Anlass, um ein wichtiges Thema zu vertiefen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 17.7.2023, in dem über einen Antrag…
21.9.2023
News
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
14.9.2023
News
Ausnahmesituationen erfordern routiniertes und besonnenes Vorgehen in hochemotionalen oder stressigen Momenten. Was ist zu tun, wenn der Kollege plötzlich umfällt, das Büro Feuer fängt oder ein…
20.7.2023
News
Das sächsische LAG hat sich am 17. März in einem beachtenswerten Urteil mit der Frage befasst, ob sich Betriebsratsmitglieder kritisch in sozialen Medien äußern dürfen. Garniert wird der Fall mit…
7.6.2023
News
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum…
10.5.2023
News
In unserer Mai-Ausgabe kommentiert Prof. Dr. Michael Fuhlrott den ersten Gesetzentwurf aus dem BMAS zur Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Ebenso aktuell haben wir mit…
25.4.2023
News
Nicht ganz im ersten Quartal aber immerhin zeitnah ist er dann doch da; der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erfassung der Arbeitszeiten aus dem BMAS. Er ist erst seit wenigen Tagen…
18.4.2023
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Nach Entscheidungen des EuGH und BAG zur Arbeitszeiterfassung sieht ein erster Referentenentwurf aus dem BMAS eine Reform des ArbZeitG vor. Dem Entwurf zufolge soll die Arbeitszeit von Beschäftigten…
11.4.2023
News
Der BAG-Beschluss zur Erfassung der Arbeitszeit vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21) sorgt noch immer für viel Aufsehen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht zuletzt aufgrund ihrer…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
6.2.2023
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Arbeitnehmer wünschen sich flexible Arbeitszeiten. Das zeigen Untersuchungen des Anbieters für Personaldienstleistung SD Worx. 52 % der deutschen Befragten entscheiden sich aufgrund von flexiblen…
18.1.2023
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Über den Fall Bernd Osterloh und seine Vergütung als Betriebsratsmitglied haben wir hier bereits im vergangenen Jahr gesprochen. Anlass war damals eine Entscheidung des LG Braunschweig. Nun wurde die…
30.11.2022
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Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
28.11.2022
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Es ist ein Klassiker: Welche Betriebsrats-Schulungen muss der Arbeitgeber finanzieren? Sowohl inhaltlicher Natur aber auch hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Schulungen ist die Bewertung…
26.9.2022
News
Der EuGH hatte im Mai 2019 vorgelegt und jetzt hat das BAG in einem aktuellen Beschluss nachgezogen, noch bevor der deutsche Gesetzgeber auf die EuGH-Entscheidung mit einer Änderung des ArbZG…
20.9.2022
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Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
13.9.2022
News
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen…
29.8.2022
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Nach Entscheidung des ArbG Berlin (Beschl. v. 26.8.2022 – 41 BVGa 7430/22) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren…