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27.1.2023
News
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Hinweisgeberschutzgesetz, sind nur zwei ganz aktuelle und prominente Beispiele, bei denen ein Compliance-Management- samt Hinweisgebersystem erforderlich ist…
18.1.2023
News
Am 16.1. kündigte das Bundesarbeitsministerium ein neues Weiterbildungsgesetz an. Vorgesehen ist insbesondere die Möglichkeit einer bezahlten Bildungszeit für den Zeitraum von bis zu einem Jahr bzw.…
16.1.2023
News
Am 1.1.2023 ist das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Zeit, sich umfassend zu informieren, hatten Unternehmen ausreichend. Denn beschlossen wurde das Gesetz bereits im Juli…
11.1.2023
News
Am 11. Juni 2022 wurde es vom Bundestag verabschiedet, nun ist es zu Beginn des Jahres in Kraft getreten: Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“. Was bedeutet das…
4.1.2023
News
In der neuesten Podcast-Folge in der Reihe "Kurz gefragt" erwartet Sie ein Update zum Kurzarbeitergeld: Im Dezember wurde die Sonderregelung zum erleichterten Zugang von Kurzarbeitergeld…
30.11.2022
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Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
24.10.2022
News
Einen vom LAG Köln (Urt. v. 18.01.2022 - 4 Sa 329/21) entschiedenen Fall haben wir zum Anlass genommen, über Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer und die angemessene Reaktion des Arbeitgebers…
17.10.2022
News
Seit 1. September und (zunächst) bis 28. Februar 2023 legt die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) veränderte Werte zur Lufttemperatur an…
14.10.2022
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Jüngst hat das Bundeskabinett die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld um drei Monate bis 31. Dezember verlängert, möglicherweise folgt eine weitere Verlängerung im Winter. Was bedeutet…
20.9.2022
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Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
12.9.2022
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Da ist sie wieder, die sog. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Was steckt in der Neufassung und welche Pflichten haben Arbeitgeber voraussichtlich ab Ende September? Diese Episode auf Spotify…
2.9.2022
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Das BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neugefasst und damit die geltenden Schutzmaßnahmen im Arbeitsleben angepasst. Hintergrund sind die aufgrund der Omikron-Variante…
4.8.2022
News
Die Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ist wieder in Kraft getreten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute bekannt gegeben, dass dies…
27.7.2022
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Eine Untersuchung im Rahmen der Personaldiagnostik der PAWLIK Group hat kürzlich ergeben, dass die meisten Beschäftigten sich in ihrem Job Einfluss und Selbstbestimmung wünschen. Der Auswertung…
6.7.2022
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Am 22. Juni fand unser Round Table zum Thema „Hinweisgeberschutz“ statt. Als Experten waren Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BUSE, Frankfurt am Main, Jens…
27.6.2022
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Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
20.6.2022
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Bis zum 1. August muss Deutschland die EU-Richt­linie über trans­pa­rente und verläss­liche Arbeits­be­din­gungen umsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht neue…
1.6.2022
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Die bis zuletzt umstrittene telefonische Krankschreibung ist seit heute nicht mehr möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenhäusern hat mitgeteilt, dass Arbeitnehmer ab…
19.5.2022
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei…
17.5.2022
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Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
6.5.2022
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Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ist es, die betriebliche Altersversorgung (bAV) möglichst weit zu verbreiten und somit das Versorgungsniveau der Beschäftigten im Alter zu erhöhen.…
27.4.2022
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Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
13.4.2022
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Endlich ist er da, der Entwurf für ein „Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen“. Was ist dort konkret vorgesehen und für wen gelten die künftigen Vorschriften? Zudem sprechen wir über…
30.3.2022
News
Bereits im Jahr 2012 schlug die EU-Kommission vor, eine verbindliche Geschlechterquote für Leitungspositionen in börsennotierten Unternehmen auf den Weg zu bringen. Hieraus wurde nun zehn Jahre…
30.3.2022
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Der Anstieg der Energiekosten wurde auch hierzulande durch den Krieg in der Ukraine noch einmal verstärkt. Um diese auszugleichen, hat das Bundesfinanzministerium Anfang März den Referentenentwurf…
28.3.2022
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Die weitgehende Abschaffung der Coronaschutzmaßnahmen durch die Ampelkoalition ist heftig umstritten. Welche Auswirkungen hat das für Arbeitgeber und was müssen sie bei Homeoffice, Impfpflicht und…
23.3.2022
News
Die Anwendung agiler Methoden trägt zu Flexibilität von Abläufen sowie der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle bei und ermöglicht es, wachsende und wechselnde Anforderungen zu erfüllen. Eine…
24.2.2022
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Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
17.2.2022
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Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
14.1.2022
News
Welche rechtlichen Neuerungen stehen dieses Jahr im Arbeitsrecht an? Wir sprechen u. a. über den Mindestlohn, Sachbezüge, Entgeltumwandlung und die Digitalisierung der Krankschreibung. Hören Sie…