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17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
19.11.2021
News
Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
5.7.2021
News
Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. für Beschäftigte in Landes- und Gemeindeunternehmen sowie für Kapitalgesellschaften, an denen das Land oder…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
29.4.2021
News
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
3.12.2020
News
Wie heikel das Thema Datenschutz ist, mussten etliche Unternehmen leidhaft erfahren, die wegen Datenschutzskandalen schon am Pranger standen. Öffentlichkeit, Medien und Datenschutzbehörden sind…
3.12.2020
News
Seit 2018 gilt die DSGVO mit ihren hohen Bußgeldern, die die DSK am 14.10.2019 verabschiedet hat und die bereits einige Unternehmen mit Millionenbußgeldern zu spüren bekommen haben. Voraussichtlich…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
14.7.2020
News
Sandra Müller bietet Führungskräften, Projektleitern und Experten praxisnahe Unterstützung in der Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Partnern. Prägnant und anschaulich zeigt das Buch die…
14.7.2020
News
Corona hat uns fest im Griff. Die Situation ändert sich täglich, oft sogar stündlich. Aufträge und Umsätze brechen weg, nicht nur bei kleinen Unternehmen. Niemand weiß im Augenblick, wann sich unser…
14.7.2020
News
Mit diesem Praxisband ist der Personaler in der Lage, sich schnell einen Überblick über alle wesentlichen Neuerungen im Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht zu verschaffen.
Im ersten…
20.5.2020
News
Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
19.5.2020
News
Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
20.4.2020
News
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
30.3.2020
News
In ihrem Buch zum Thema agile Strategieumsetzung mit OKR beschreibt die Autorin, wie Unternehmen mit der OKR-Methode ihre Kultur verändern und den Strategieumsetzungsprozess agiler und konsequenter…
11.3.2020
News
Ingrid Brand-Hückstädt, Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit über 30 Jahren bundesweit beratend für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer tätig, hat einen ungewöhnlichen Roman vorgelegt: ein…
2.10.2019
News
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
2.7.2019
News
Trotz Klimadebatte und New-Work-Bewegung spielt für viele Arbeitnehmer in Deutschland der Dienstwagen weiterhin eine wichtige Rolle – insbesondere bei der Wahl des Arbeitgebers ist dieses Benefit…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
15.5.2019
News
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in…
25.3.2019
News
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
14.11.2018
News
In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das…
11.9.2018
News
Der weit über Fachkreise hinaus bekannte Juraprofessor Arnd Diringer hat amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammengetragen, in Zusammenarbeit mit Justillon, dem bekanntesten…
7.9.2018
News
Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
News
Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…
1.8.2018
News
Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem…
18.7.2018
News
Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden…
