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14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
4.3.2024
News
Nach der ersten Stufe am 18.11.2023 ist am 1.3.2024 der nächste Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, Hürden abzubauen, um ausländischen…
27.2.2024
News
Internationalisierung, Diversität und Wohlstand: Neben den offensichtlichen Risiken, die von der AfD-Politik ausgehen, wirken sich Bestrebungen der Partei auch negativ auf den Wirtschaftsstandort…
14.2.2024
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Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
6.2.2024
News
Im Titelthema dieser Ausgabe betrachten Volker Stück und Christina Salo (beide BWI GmbH, Bonn) Rechtsprechung, Literatur und gesetzgeberische Entwicklungen zur Frage, ob ein sog. Recht auf…
1.2.2024
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Der deutsche Arbeitsmarkt ist auf Zuwanderung angewiesen – auch aus Staaten außerhalb der EU. Ausländische Fachkräfte berichten laut einer aktuellen OECD-Studie im Auftrag des BMAS jedoch von…
31.1.2024
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Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
20.11.2023
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Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
9.10.2023
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In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung…
21.9.2023
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Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
27.7.2023
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Der IAB-Kurzbericht 13|2023 verdeutlicht die Relevanz einer erfolgreichen Integration für Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Gesellschaft und Politik. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts lebten am 31.12…
23.6.2023
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Deutschland buhlt um Fachkräfte aus dem Ausland, zuletzt offensiv in Person des Arbeitsministers und der Außenministerin in Brasilien und Kolumbien. Die Herausforderungen für Deutschland sind enorm:…
1.6.2023
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Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der…
18.4.2023
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Mangel an qualifizierten Fachkräften und demografischer Wandel – Der deutschen Wirtschaft fehlen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will nun die Fachkräfteeinwanderung qua Gesetz und Verordnung…
5.4.2023
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Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
31.3.2023
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Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
29.3.2023
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Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung verständigt und einen entsprechenden Entwurf des BMAS und des BMI beschlossen. Ziel der Reform ist es, neue Wege der…
30.1.2023
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Viele Unternehmen führen zum Jahresbeginn Mitarbeitergespräche. Dabei stehen klassisch die Ziele im Fokus. Allerdings sollten Mitarbeiter und Führungskraft vor allem aufgetretene Probleme…
30.11.2022
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Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
9.11.2022
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Die nationale und internationale Wirtschaft kämpfen gerade gegen mehrere Krisen. Insbesondere der Ukrainekrieg, Lieferengpässe und Preiserhöhungen verhindern wirtschaftliches Wachstum. Aufgrund der…
24.10.2022
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Einen vom LAG Köln (Urt. v. 18.01.2022 - 4 Sa 329/21) entschiedenen Fall haben wir zum Anlass genommen, über Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer und die angemessene Reaktion des Arbeitgebers…
22.9.2022
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Fachkräfte aus dem Ausland sind seit Langen Teil der Lösung für den aktuellen Arbeitskräfteengpass. Doch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse begegnet man häufig vielen Hürden. Im…
20.9.2022
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Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
27.7.2022
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Eine Untersuchung im Rahmen der Personaldiagnostik der PAWLIK Group hat kürzlich ergeben, dass die meisten Beschäftigten sich in ihrem Job Einfluss und Selbstbestimmung wünschen. Der Auswertung…
11.7.2022
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Unterliegen die Arbeitsergebnisse von Mitarbeitern großen Schwankungen oder fallen sie gar dauerhaft unter ein bestimmtes Niveau, sodass sie nicht mehr den Erwartungen des Arbeitgebers entsprechen,…
8.7.2022
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Kaum etwas sorgt für so viel Unsicherheit auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien wie das Mitarbeitergespräch – ganz gleich aus welchem Anlass es geführt wird. Nichtsdestotrotz ist das…
27.6.2022
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Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
17.5.2022
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Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
27.4.2022
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Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
1.4.2022
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Die Zahl offener Stellen in Deutschland ist trotz Corona-Pandemie auf einem Rekordhoch. Insbesondere die Entwicklung der Energiepreise sowie Lieferengpässe werden die zukünftige Nachfrage…