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15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
12.10.2021
News
Die Ausmaße sexueller Belästigung hat spätestens die #metoo-Bewegung deutlich gemacht. In der aktuellen Folge hören Sie, wie der Begriff definiert ist und welche rechtlichen Grauzonen vor allem in…
8.7.2021
News
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die…
28.6.2021
News
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst.…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
3.5.2021
News
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach §…
29.4.2021
News
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
15.9.2020
News
Jeder dritte (31 %) Arbeitnehmer gibt an, sich im aktuellen Arbeitsverhältnis bereits einmal benachteiligt gefühlt zu haben. So lautet das Ergebnis des ersten Teils der Workforce View Studie 2020 des…
21.7.2020
News
Auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung muss ein öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser…
19.6.2020
News
Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte…
4.6.2020
News
Zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals am 29.5.2020 auf der Tagesordnung im Bundestag stand. Mit der Vorlage…
20.5.2020
News
Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
19.5.2020
News
Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
20.4.2020
News
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
28.1.2020
News
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der geplanten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag des…
24.1.2020
News
Eine fachlich nicht offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte oder dieser gleichgestellten Person, die sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, musste nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem…
11.12.2019
News
Knapp 18 Millionen Bürger der EU leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat und zahlreiche Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig. Hierzu existieren umfangreiche Rechtsvorschriften –…
2.10.2019
News
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
22.5.2019
News
Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber…
21.5.2019
News
Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er…
25.3.2019
News
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
19.12.2018
News
Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der Fassung vom 30.12.2016 bis 31.12.2017 geltenden Fassung – seit 1.1.2018 neu geregelt in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses…
14.11.2018
News
In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das…
18.10.2018
News
Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.…
10.9.2018
News
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt…
7.9.2018
News
Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
News
Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…
