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1.10.2015
News
Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
21.9.2015
News
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.). Mehrere…
10.9.2015
News
Das Cockpit-Personal muss zurück in die Kanzel. Das Hessische LAG hat die für gestern, den 9.9.2015 angekündigten Streiks der Piloten bei Lufthansa und Lufthansa Cargo am gleichen Tag im Eilverfahren…
3.9.2015
News
Ab sofort müssen Fluggäste wieder jederzeit mit Streiks bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings rechnen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand…
1.9.2015
News
Das VG Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) seit Inkrafttreten des MiLoG am 1.1.2015 für mit der Landesverfassung unvereinbar. Es hat dem VGH Münster deshalb das Gesetz (…
25.8.2015
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Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…
29.7.2015
News
Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche Funktionstätigkeit, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht…
20.7.2015
News
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
9.7.2015
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Nachdem Anfang der Woche Bundespräsident Joachim Gauck das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet hatte, wurde das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 28 vom 9.7.2015) verkündet und tritt damit…
8.7.2015
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Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet, teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am 6.7.2015 in Berlin mit. Mit Ausfertigung durch den Bundespräsidenten…
7.7.2015
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Die Deutsche Lufthansa AG darf im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen. Das entschied das ArbG Köln im Eilverfahren mit Urteil vom 1.7.2015 (…
26.6.2015
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Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) zu zahlen wie…
23.6.2015
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Der Achte Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 18.6.2015 (8 AZR 848/13 [A]) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass ein Kandidat…
22.6.2015
News
In einem Beschluss vom 17.6.2015 (4 AZR 61/14 [A]) hat der Vierte Senat des BAG den EuGH um eine Vorabentscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit der eigenen Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit dem…
2.6.2015
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Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und deshalb keine Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar…
29.5.2015
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Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015…
28.5.2015
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Die Deutsche Post AG darf während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer beauftragen. Einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren von ver.di, dies…
27.5.2015
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Die Regierungsparteien haben am 22.5.2015 im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Insgesamt stimmten bei 16 Enthaltungen 448 Abgeordnete mit Ja und 126 mit Nein. Der in den…
26.5.2015
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Die Europäische Kommission hat am 19.5.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es geht um die Anwendung des MiLoG im Verkehrssektor. In Vorbereitung des…
11.5.2015
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Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (…
8.5.2015
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Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG…
6.5.2015
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Der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungsanzeigen (98/59/EG) ist bei Unternehmen mit mehreren Einheiten nach einem Urteil des EuGH vom 30.4.2015 (C-80/14) dahingehend auszulegen…
20.4.2015
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Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt kann eine Stichtagsregelung vorsehen für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer…
26.3.2015
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Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn…
25.3.2015
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Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber.…
25.3.2015
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Die Lufthansa-Piloten wollen nach dem Absturz des Germanwings-Airbus A 320 zunächst nicht mehr streiken. Nach dem Unglück rücke der Arbeitskampf in den Hintergrund, sagte Jörg Handwerg,…
11.3.2015
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Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
5.2.2015
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Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der…
16.12.2014
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Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14). Im April 2013…
9.12.2014
News
Die Investitionsverpflichtung in einem Beschäftigungssicherungsvertrag, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig unternehmensbezogen. Es entstehen daraus keine individuellen…