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24.6.2021
News
Für Beschäftige, die mobil arbeiten, gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (…
21.5.2021
News
Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach §…
19.11.2020
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung in…
9.11.2020
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Der Bundesrat hat der Bundesregierung Anfang Oktober einen Verordnungsentwurf zugeleitet, der vorsieht, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als…
5.10.2020
News
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum „…
17.9.2020
News
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Corona-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) sowie den Entwurf einer Ersten Verordnung zur…
29.7.2020
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Arbeitsminister Hubertus Heil will Konsequenzen aus den durch zahlreiche Corona-Fälle in einem fleischverarbeitenden Betrieb zu Tage getretenen Missständen in der Fleischindustrie ziehen. Er will die…
25.5.2020
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Weil auf absehbare Zeit kein Normalbetrieb in Deutschlands Schulen und Kitas zu erwarten ist, will die Bundesregierung nun weitere finanzielle Sicherheit für Eltern schaffen, die ihre Kinder in der…
19.5.2020
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Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
5.5.2020
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Am 23.4.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung beschlossen. Im Kern soll das…
28.4.2020
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Es ist der altbekannte Streit zwischen dem BMAS und den Arbeitgebervertretern: Brauchen wir einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice in Deutschland? Nachdem in den vergangenen Monaten bereits…
16.4.2020
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Es wird konkret: Die Bundesregierung plant für die Zeit nach dem sog. „Shutdown“ und für das Hochfahren der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland. Beschlossen wurden besondere Vorschriften für…
6.11.2019
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Kraftfahrer einer Fleischmehlfabrik, die Tierkadaver transportieren, unterfallen dem ArbZG und dürfen grundsätzlich nur acht Stunden täglich arbeiten. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem…
14.10.2019
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Das Bundeskabinett hat die turnusgemäße Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2018 vorgenommen. Hierzu wurde am 9.10.2019 die…
30.9.2019
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Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg gebracht. Generalunternehmer, insbesondere die…
24.9.2019
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Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung angepasst werden.…
18.9.2019
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Das Bundesland Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgehen. Derzeit sind in Deutschland grundsätzlich höchstens zehn…
16.9.2019
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat für den Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III) Anfang September die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der Referentenentwurf wurde…
26.3.2018
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Bei einem zum Eintritt in die Rente zu leistenden Übergangszuschuss handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die damit durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im…
15.11.2017
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Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Wege der Insolvenzanfechtung ohne…
30.8.2017
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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b…
4.1.2016
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Vereinbaren die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht, obwohl die Möglichkeit zur Aufnahme der geschuldeten Tätigkeit besteht, sind die auf dieser Vereinbarung…
30.11.2015
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Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur Berücksichtigung finden, wenn innerhalb einer…
26.10.2015
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Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners zur Entgeltzahlung) sein, wenn es sich um das…
1.10.2015
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Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
11.3.2015
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Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
9.12.2014
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Die Investitionsverpflichtung in einem Beschäftigungssicherungsvertrag, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig unternehmensbezogen. Es entstehen daraus keine individuellen…
29.11.2013
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Lediglich 56 % der deutschen Arbeitnehmer haben zum Jahresende ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten. Hier werden normalerweise Ziele für die kommenden Monate festgelegt und Feedback gegeben. Aber…
27.11.2013
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Eine kongruente Deckung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Lohnzahlungen von zwei verbundenen Unternehmen aus „einem Topf“ entnommen werden.  Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom…
21.11.2013
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Ein Insolvenzverwalter ist der falsche Klagegegner für frühere Arbeitnehmer, wenn er dem Insolvenzschuldner eine Freigabe für selbstständige Tätigkeiten erteilt hat. Dies hat das BAG mit Urteil vom…