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12.11.2014
News
Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt…
20.10.2014
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen. Dies dürfte kleineren Spartengewerkschaften Einhalt gebieten. Der Gesetzentwurf soll…
14.10.2014
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Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen…
30.9.2014
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Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und…
16.9.2014
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Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der bei ihm als Wachmann beschäftigt ist,…
22.8.2014
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Arbeitnehmer sind, wenn sie Edelmetallrückstände aus der Asche eines Krematoriums entnehmen, zur Herausgabe bzw. zum Schadensersatz in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB…
8.8.2014
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Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind schwer erkrankt. Bei Erkrankung eines weiteren Kindes…
5.8.2014
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Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG. Das folgt aus einem Ende Juli…
23.7.2014
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Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das BVerwG mit Urteil vom 26.6.2014 (2 C 23.13). Ein…
14.7.2014
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Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer…
8.7.2014
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Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Bei nach 31.10.2008…
3.7.2014
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Nehmen Beschäftigte an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teil, sind sie grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Voraussetzung dafür ist, dass alle Mitarbeiter die…
20.5.2014
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DGB und BDA hatten bisher gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert. Auf dem 20. DGB-Bundeskongress haben sich die Delegierten aber gegen ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen…
12.5.2014
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Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 war nicht…
1.4.2014
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Lahmgelegte Flughäfen, geschlossene Kitas und Krankenhäuser im Notbetrieb. Nahezu jeden Monat treffen diese oder ähnliche Meldungen unbeteiligte Verbraucher hart. Durch Piloten- oder Lokführerstreiks…
3.3.2014
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Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 27…
29.11.2013
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Lediglich 56 % der deutschen Arbeitnehmer haben zum Jahresende ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten. Hier werden normalerweise Ziele für die kommenden Monate festgelegt und Feedback gegeben. Aber…
27.11.2013
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Eine kongruente Deckung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Lohnzahlungen von zwei verbundenen Unternehmen aus „einem Topf“ entnommen werden.  Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom…
21.11.2013
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Ein Insolvenzverwalter ist der falsche Klagegegner für frühere Arbeitnehmer, wenn er dem Insolvenzschuldner eine Freigabe für selbstständige Tätigkeiten erteilt hat. Dies hat das BAG mit Urteil vom…
18.11.2013
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Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat…
13.11.2013
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Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
15.10.2013
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Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet werden. Das geht aus einem…
9.10.2013
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Kaum ein Unternehmen hat einheitliche Regeln zur Lösung von Konflikten parat. Gut die Hälfte der Führungskräfte wird deshalb im Streit persönlich und bleibt nicht bei der Sache. Im Ergebnis leidet…
16.9.2013
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Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Dienstunfall vorliegen, entschied das…
22.7.2013
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Die Zufriedenheit der Arbeitnehmer in Deutschland liegt auf hohem Niveau. Eine repräsentative Befragung der Markforscher von tns emnid im Auftrag der JOB AG hat ergeben, dass die Berufstätigen ganz…
19.7.2013
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Die kürzlich vorgestellte Studie „Adult Education Survey (AES)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zeigt, dass 2012 gut die Hälfte aller Erwerbstätigen eine Weiterbildungsmaßnahme in…
5.6.2013
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Im Jahr 2012 arbeiteten rund 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des „IAB-Betriebspanels“, einer jährlichen Befragung von mehr als…
7.5.2013
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Lieber mit oder ohne? Die Rede ist von der Tarifbindung. Und zumindest aus Arbeitnehmersicht dürfte die Antwort lauten: lieber „mit“. Denn in vielen Bereichen stehen Beschäftigte, deren…
1.3.2013
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Das Streiken war im letzten Jahr des Arbeitnehmers Lust: Mehr als sechsmal so viele Beschäftigte beteiligten sich in 2012 an Streiks und Warnstreiks als noch im Jahr zuvor. Das zeigt die…
25.7.2012
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Mitten in der Urlaubszeit haben sich die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf eine zweistufige Tariferhöhung geeinigt. Die mehr als 20.000 Lokführer erhalten…