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14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
8.2.2024
News
Verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, setzt dies zunächst grundsätzlich die Abmahnung vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung voraus. Dass es nicht ganz so einfach…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
13.12.2023
News
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt,…
30.11.2023
News
Mit sinkenden Temperaturen steigt regelmäßig der Krankenstand. Die während der Corona-Zeit befristet eingeführte telefonische Krankschreibung könnte laut Berichten der Tagesschau bald dauerhaft…
20.11.2023
News
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
21.9.2023
News
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
17.8.2023
News
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO…
17.8.2023
News
Die Krankmeldung eines Mitarbeiters nach Ausspruch einer Kündigung oder während derselben Zeit, zu der ein beantragter Urlaub nicht genehmigt wurde, könnte ein ungünstiger Zufall sein, kann beim…
16.8.2023
News
Die Zunahme von Fehlzeiten aufgrund von psychischen Belastungen und Erkrankungen hält Arbeitgeber vor Augen, dass das mentale Wohlbefinden der Mitarbeiter keine Privatsache mehr ist. Unternehmen…
9.8.2023
News
Die Idee des sog. „Menstruationsurlaubs“ für Arbeitnehmerinnen hat in den letzten Jahren sehr viel Aufmerksamkeit erhalten. Während in einigen asiatischen Ländern schon seit Längerem entsprechende…
8.6.2023
News
Laut einem Vorabbericht des TK-Gesundheitsreports 2023, der die Daten von rund 5,6 Millionen erwerbstätigen TK-Versicherten erfasst, zeigt sich der Krankenstand im ersten Quartal des laufenden Jahres…
8.6.2023
News
Kaum etwas beschäftigt Personaler so sehr wie die Krankmeldung von Arbeitnehmern. Fällt ein Kollege aus, muss neu geplant und Ersatz gefunden werden. Was es darüber hinaus noch zu beachten gilt und…
7.6.2023
News
Im Titelthema widmen sich Dr. Christian Hoppe und Lukas Marek u. a. den wichtigen Fragen, wie Arbeitgeber bei Alkohol- und sonstigem Suchtmittelmissbrauch im Betrieb reagieren können, welche…
11.4.2023
News
Galeria Karstadt Kaufhof, Görtz, Hakle und jetzt auch Reno – an Beispielen für prominente Insolvenzen mangelt es nicht und es werden ganz sicher weitere folgen. Ein Grund mehr, sich dem Thema einmal…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
5.4.2023
News
Laut dem Psychreport der DAK-Gesundheit, welcher die Krankschreibungen von 2,4 Millionen DAK-versicherten Beschäftigten auswertet, lagen psychische Erkrankungen hinter Atemwegs- und Muskel-Skelett-…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
9.12.2022
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Im Januar ist sie da: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dann hat der sog. gelbe Schein ausgedient und die elektronische Variante ist auch für den Arbeitgeber verpflichtend. Was…
8.12.2022
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Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei…
30.11.2022
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Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
10.11.2022
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Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort…
10.11.2022
News
Ausgehend von einem Fall vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20) sprechen wir über den Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein…
29.9.2022
News
Im Jahr 2021 gab es etwa 97,3 Millionen Versicherungsverhältnisse (ohne Schüler-Unfallversicherung) in der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Hiervon entfiel mit 46,3 Millionen…
20.9.2022
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Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
1.9.2022
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Die Auswertungen zum Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse zeigen, dass sich der Krankenstand von Beschäftigten in Deutschland auf einem Rekordhoch befindet. Die versicherten Erwerbstätigen…
29.8.2022
News
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen…
29.8.2022
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Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr…
10.8.2022
News
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den…