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10.3.2022
News
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die…
24.2.2022
News
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
8.2.2022
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Das deutsche Tarifsystem erfährt als sozial und politisch hoch angesehenes Gut große Wertschätzung auf der einen, jedoch eine geringe Beteiligung auf der anderen Seite. Das zeigen aktuelle…
24.1.2022
News
Die Corona-Pandemie macht das Onboarding derzeit besonders schwierig. Die Eingliederung eines neuen Mitarbeiters in das Unternehmen ist jedoch ein nicht zu unterschätzender Baustein für die gelungene…
29.11.2021
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs…
19.11.2021
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Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
28.10.2021
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
26.8.2021
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg,…
23.6.2021
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Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20). Tarifverträge kann nur…
16.6.2021
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Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
21.5.2021
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Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach §…
29.4.2021
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
16.12.2020
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Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
11.12.2020
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleich-heitssatz des Art.…
4.12.2020
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Das BAG hat in einem Urteil vom 1.12.2020 (9 AZR 104/20) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl…
13.11.2020
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Das BAG hat in einem Beschluss vom 11.11.2020 (10 AZR 185/20 [A]) den EuGH angerufen: Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von…
29.10.2020
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Bewerbungsverfahren müssen schneller, authentischer und serviceorientierter gestaltet werden. Bewerber werden immer ungeduldiger – drei Viertel von ihnen erwarten nach Versand der schriftlichen…
14.10.2020
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Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
20.8.2020
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Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Diskussion um die Vier-Tage-Woche eingeschaltet. Im Zuge der Corona-Krise müssten der Arbeitsmarkt gestützt und Jobs gerettet werden…
20.5.2020
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Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
19.5.2020
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Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
15.5.2020
News
Tarifvertragsparteien können innerhalb des Tarifvertrags nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die…
22.4.2020
News
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine ordentlich unkündbare geschäftsführende Oberärztin zur Erzwingung und Durchführung von Gesprächen über ihre Vertragsaufhebung freigestellt wird. Das hat das LAG…
20.4.2020
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Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
15.4.2020
News
In der Corona-Krise nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Löhne von Pflegekräften und Beschäftigten im Einzelhandel ins Visier. Er forderte Anfang April konkret eine bessere Bezahlung…
11.2.2020
News
Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich für das entlassene Kabinenpersonal der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit. Das hat das BAG in…
30.1.2020
News
Mitarbeiter der IKK classic haben einen Eigenanteil zur jeweiligen betrieblichen Altersversorgung (bAV) auch im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den…
11.12.2019
News
2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…