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4.12.2020
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 1.12.2020 (9 AZR 104/20) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl…
13.11.2020
News
Das BAG hat in einem Beschluss vom 11.11.2020 (10 AZR 185/20 [A]) den EuGH angerufen: Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von…
20.8.2020
News
Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Diskussion um die Vier-Tage-Woche eingeschaltet. Im Zuge der Corona-Krise müssten der Arbeitsmarkt gestützt und Jobs gerettet werden…
19.5.2020
News
Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
15.5.2020
News
Tarifvertragsparteien können innerhalb des Tarifvertrags nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die…
22.4.2020
News
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine ordentlich unkündbare geschäftsführende Oberärztin zur Erzwingung und Durchführung von Gesprächen über ihre Vertragsaufhebung freigestellt wird. Das hat das LAG…
15.4.2020
News
In der Corona-Krise nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Löhne von Pflegekräften und Beschäftigten im Einzelhandel ins Visier. Er forderte Anfang April konkret eine bessere Bezahlung…
11.2.2020
News
Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich für das entlassene Kabinenpersonal der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit. Das hat das BAG in…
30.1.2020
News
Mitarbeiter der IKK classic haben einen Eigenanteil zur jeweiligen betrieblichen Altersversorgung (bAV) auch im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den…
11.12.2019
News
2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…
23.5.2019
News
Die Gewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände haben eine Grundsatzeinigung in Sachen Gehalt erzielt, nachdem es bereits in den vergangenen Monaten mehrere Warnstreiks gegeben…
8.5.2019
News
Arbeitnehmer, die an einem Oster- oder Pfingstsonntag arbeiten, haben Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag. Es handelt sich um sog. hohe Feiertage i. S. d. § 4 MTV Brot- und Backwarenindustrie…
27.11.2018
News
Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)…
15.8.2018
News
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. Das hat das BAG in einem Urteil vom 14.8.2018 (1…
2.7.2018
News
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht…
22.6.2018
News
Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen.…
28.3.2018
News
Am 6.7.2015 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV), den…
26.3.2018
News
Bei einem zum Eintritt in die Rente zu leistenden Übergangszuschuss handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die damit durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im…
7.2.2018
News
Lufthansa und ver.di haben sich über einen Tarifvertrag für die ca. 28.000 Bodenbeschäftigten geeinigt. Ruhe kehrt damit bei dem Unternehmen aber wohl nicht ein.
Nach übereinstimmenden Meldungen…
6.2.2018
News
Nach zähen Verhandlungen konnten sich Südwestmetall und IG Metall auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.3.2020 einigen. Die Vereinbarung enthält mit Blick auf die Flexibilisierung von…
2.2.2018
News
Das BAG (Urt. v. 31.1.2018 – 10 AZR 60/16 [A], 10 AZR 695/16 [A], 10 AZR 722/16 [A]) äußert Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS…
15.11.2017
News
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Wege der Insolvenzanfechtung ohne…
4.10.2017
News
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der…
30.8.2017
News
Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b…
11.7.2017
News
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
3.1.2017
News
Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit, das seit dem 10.7.2015 in Kraft ist.
Das Gesetz…
29.9.2016
News
Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008 (AVE VTV 2008) und 25.6.2010 (AVE VTV 2010) sowie 17.3.2014 (AVE VTV 2014) sind…
5.8.2016
News
Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht beschwerdebefugt, da…
3.5.2016
News
Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt seit dem 1. Mai ein höherer Mindestlohn. Er beträgt 10,70 Euro pro Stunde und steigt nochmals ab Mai 2017 auf 11 Euro.
Das Bundeskabinett hat die…
4.1.2016
News
Vereinbaren die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht, obwohl die Möglichkeit zur Aufnahme der geschuldeten Tätigkeit besteht, sind die auf dieser Vereinbarung…
