Suche

10.3.2015
News
Am 6.3.2015 beschloss der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im…
4.3.2015
News
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig zeichnete Unternehmen aus, die sich für faire Karrierechancen für Frauen einsetzen. Die Besten dieser Betriebe ermittelte der Frauen-Karriere-Index (FKi) in…
10.2.2015
News
Der Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz passierte am 6.2.2015 den Bundesrat. Er erhob keine Einwände gegen das geplante Gesetz. Als nächstes wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den…
6.2.2015
News
Die Besetzung eines nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren überschritten ist, entschied das…
5.2.2015
News
Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der…
3.2.2015
News
Die Zahl der Jobsuchenden mit Schwerbehindertenausweis erhöhte sich innerhalb eines Jahres um rund 3.000 Menschen und liegt nun bei insgesamt 179.000. Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit…
21.1.2015
News
Eine Arbeitgeberin muss ihren Gesamtbetriebsrat nicht beteiligen, wenn sie eine Facebook-Seite betreiben will. Der Social-Media-Kanal ist keine technische Einrichtung zur Kontrolle der Mitarbeiter…
16.12.2014
News
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14). Im April 2013…
12.11.2014
News
Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt…
14.10.2014
News
Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen…
7.10.2014
News
Eine von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung zu den von März bis Ende Mai 2014 durchgeführten Betriebsratswahlen in diesem Jahr zeigt, dass die durchschnittliche…
6.10.2014
News
2012 lag der Frauenanteil unter den Professoren bei nur 20 %. Zehn Jahre zuvor waren es lediglich 12 %. In höheren Positionen bleiben sie damit immer noch unterrepräsentiert, was aus einer…
1.10.2014
News
Wird das Tragen der Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, liegt darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Das entschied das BAG mit…
30.9.2014
News
Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und…
17.9.2014
News
Obwohl viele Frauen gut ausgebildet sind, schaffen es nur wenige in die Führungsetagen der Unternehmen. Wichtig sind daher verbindliche Zielvorgaben für eine geschlechtergemischte Rekrutierung, fand…
16.9.2014
News
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der bei ihm als Wachmann beschäftigt ist,…
26.8.2014
News
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs über den Interessenausgleich. Mit einer einstweiligen Verfügung kann das…
8.8.2014
News
Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind schwer erkrankt. Bei Erkrankung eines weiteren Kindes…
5.8.2014
News
Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG. Das folgt aus einem Ende Juli…
28.7.2014
News
Frauen erhalten laut der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam mindestens noch weitere 75 Jahre weniger Gehalt als Männer. Grund hierfür sei die zu langsame Lohnangleichung zwischen den…
23.7.2014
News
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das BVerwG mit Urteil vom 26.6.2014 (2 C 23.13). Ein…
14.7.2014
News
Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer…
8.7.2014
News
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Bei nach 31.10.2008…
16.6.2014
News
Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von jährlich mehr als sechs Wochen müssen Arbeitgeber auch gegenüber Beamten ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX…
12.5.2014
News
Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 war nicht…
14.4.2014
News
Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf bisher anerkannte Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Parteien können die Mittel frei wählen, wenn sie verhältnismäßig sind. Das umfasst nach einem Beschluss des…
3.4.2014
News
Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht auf Einstellung einer Umbaumaßnahme. Das gilt laut einem Beschluss des Hessischen LAG vom 3.3.2014 (16 TABVGa 214/13) auch dann, wenn sich…
21.3.2014
News
Die Dienststelle muss dem Personalrat keinen ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Daten der Beschäftigten, die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeichert sind, gewähren. So entschied…
19.3.2014
News
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG…
13.3.2014
News
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, der am 18.2.2014 in Brüssel vorgestellt wurde, herrscht noch…