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29.4.2020
News
Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach…
9.4.2020
News
Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die betriebliche Mitbestimmung trotz der aktuellen Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie sicherstellen. Am 8.4.2020 wurde bekannt gegeben, dass…
30.3.2020
News
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) durch den Ausschuss Arbeitsrecht sowie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, vertreten durch deren geschäftsführenden Ausschuss in…
17.3.2020
News
Heute ist „Equal Pay Day“, ein internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Er soll symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markieren, der laut…
16.3.2020
News
Zurzeit ist nicht absehbar, in welchem Umfang das Coronavirus Unternehmen in Deutschland treffen wird und welche Auswirkungen das auf Beschäftigung und den Arbeitsmarkt haben wird. Durch die Corona-…
14.11.2019
News
Im Rahmen der internationalen „Diversity & Inclusion Study 2019“ hat die Job- und Recruitingplattform Glassdoor herausgefunden, dass trotz der (vor allem medialen) Sensibilisierung für das Thema…
5.9.2019
News
Im Jahr 2018 hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der in einem "Normalarbeitsverhältnis" arbeitenden Frauen um ca. 300.000 erhöht. Das ist ein Plus von 2,8 %. Gleichzeitig nimmt die Zahl der…
27.6.2019
News
Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal nicht näher bestimmte freie Arbeitstage bekommen…
17.6.2019
News
Zahlreiche namhafte Arbeitgeber haben am 12.6. in Hamburg eine Deklaration auf Initiative der Deutschen Aidshilfe (DAH) unterzeichnet, in der sie der Diskriminierung von Menschen mit HIV am…
28.3.2019
News
Heute ist Girls’Day und Boys’Day. Die Aktion wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Projektziel ist die…
13.3.2019
News
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterrichtung über Arbeitsunfälle verlangen, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens während der Nutzung der innerbetrieblichen Infrastruktur erleiden.…
9.1.2019
News
Im Vergleich zum Vorjahr stiegt hierzulande die Zahl der weiblichen Mitglieder in den Vorständen der 160 DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen von 50 auf 61 zum Stichtag 1.1.2019. Damit kletterte der…
21.11.2018
News
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um sie so für einen Streik zu gewinnen. Das ist vom…
6.8.2018
News
Das Tarifeinheitsgesetz muss bis Ende 2018 überarbeitet werden, so hat es das BVerfG vor gut einem Jahr entschieden (Urt. v. 11.7.2017 – 1 BvR 1571/15 u. a.). Dabei sollen die Rechte kleinerer…
26.7.2018
News
Ein Filialleiter aus der Systemgastronomie ist nach einem am 23.7.2018 erschienenen Beschluss des ArbG Neumünster vom 27.6.2018 (3 BV 3a/18) nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den…
12.6.2018
News
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
25.5.2018
News
Die Gesamtbetriebsräte/Betriebsräte können für den Konzern i. S. d. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse die Errichtung eines Konzernbetriebsrats in die Wege leiten (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BetrVG).…
8.2.2018
News
Das Online-Portal „Make it in Germany“, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums betrieben wird, hat die Marke von 15 Millionen Besuchern überschritten. Zuwanderungsinteressierte Fachkräfte…
28.11.2017
News
Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren bei der Verteilung der Betriebsratssitze im Rahmen der Wahl des Gremiums in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG angeordnet ist.…
11.7.2017
News
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
7.12.2016
News
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Verfahren verstoßen wurde, die das Ergebnis beeinflussen konnten. Das ArbG Düsseldorf entschied mit…
8.9.2016
News
Eine Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen und nach Wegfall der für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensbasis in Betracht. Das stellt das LAG Hamm unter Berufung auf die…
27.7.2016
News
Ein Streik ist rechtswidrig, wenn er auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die tarifvertragliche Friedenspflicht verletzen. Bei schuldhaftem Handeln ist die streikführende…
14.7.2016
News
Nur 22,5 % der Chefpositionen sind mit einer Frau besetzt. Das ergab eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.
Brandenburg liegt bundesweit an der Spitze mit 26,1 %, danach folgen Mecklenburg-…
22.4.2016
News
Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang über ein anderes Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Er muss auch keinen von seiner Telefonanlage unabhängigen…
23.3.2016
News
Das dem Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gewährte Mitbestimmungsrecht ist aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begrenzt. Es…
15.2.2016
News
Wird ein Mitarbeiter, der ein Betriebsratsamt bekleidet, nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnisses übernommen, so genügt die bloße Vermutung seinerseits, er sei wegen der Tätigkeit in der…
19.11.2015
News
Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen – am Stück oder wiederholt – arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. War dieses nicht…
28.10.2015
News
Der Gesamtbetriebsrat ist nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15) regelzuständig für die Fragen einer einheitlichen Unternehmensbekleidung gem. § 87 Abs. 1 Nr.…
14.7.2015
News
In der deutschen Privatwirtschaft nimmt der Anteil an Frauen in Führungspositionen zu. Vor zwei Jahren waren etwa 29 % der leitenden Angestellten weiblich – im Jahr 2001 waren es 7 % weniger. Im…
