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17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
8.2.2022
News
Das deutsche Tarifsystem erfährt als sozial und politisch hoch angesehenes Gut große Wertschätzung auf der einen, jedoch eine geringe Beteiligung auf der anderen Seite. Das zeigen aktuelle…
4.2.2022
News
Die weiterhin bestehenden Gehaltsunterschiede von etwa 20 % zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten sind immer wieder Gegenstand von Forschung und Diskussionen. Die Ursachen sind…
18.1.2022
News
Wie wichtig ist die Unternehmenskultur für Arbeitgeber und Beschäftigte? Was macht eine solche überhaupt aus? Dass Mitarbeiter von Unternehmen, in denen sich eine starke ethische Kultur findet,…
7.1.2022
News
Trotz der Zunahme des Genderns in der deutschen Sprache, wird die Debatte darum noch immer hitzig geführt. Auch der Algorithmus der US-amerikanischen Suchmaschine Google ist darauf nicht ausgerichtet…
9.12.2021
News
Das Zustellen wichtiger Dokumente zur Wahrung von Fristen oder zum Nachkommen von Verpflichtungen im Arbeitsverhältnis wirft regelmäßig Probleme auf. Wir haben uns einen aktuellen Fall angeschaut, in…
29.11.2021
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs…
22.11.2021
News
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das…
17.11.2021
News
Grundsätzlich gilt: keine Arbeit, kein Lohn. Etwaige Risiken dafür, dass im Betrieb nicht gearbeitet werden kann, obwohl die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, trägt ebenso…
15.11.2021
News
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die…
12.11.2021
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Kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowerrichtlinie in nationales Recht am 17. Dezember 2021 zeigt der „Whistleblowing Report 2021“, wie es dahingehend um die Kultur in Unternehmen…
1.11.2021
News
Volkswagen hat fast alle Kündigungsschutzverfahren im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Gate verloren – zuletzt gegen den Chefentwickler. Warum können sich Unternehmen hier nur sehr schwer durchsetzen…
28.10.2021
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
25.10.2021
News
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen i. S.…
15.10.2021
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Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten…
15.10.2021
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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
11.10.2021
News
Gute Absichten und mangelnde Umsetzung – der Bericht zum Status quo des Diversity Hiring 2021 von SmartRecruiters offenbart einerseits Schwachstellen und Handlungsbedarf. Andererseits zeigt er auch…
5.10.2021
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Spätestens durch die Fälle Assange und Snowden wurde der Begriff des Whistleblowing einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Die aktuelle Folge gibt Aufschluss über die Definition sowie die Umsetzung…
27.9.2021
News
Wer trägt die Anwaltskosten für Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Arbeitnehmer bei Compliance-Verstößen und wann sind Schadensersatzansprüche bei Regelverstößen noch denkbar? In dieser Folge sprechen…
13.9.2021
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Ganz aktuell hat sich das BAG (Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21) mit der Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung beschäftigt. Wir ordnen den Fall in grundsätzliche Überlegungen ein und…
9.9.2021
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Derzeit wird die endgültige Abrechnung des Kurzarbeitergeldes mit einer Abschlussprüfung durchgeführt. Werden durch die Abschlussprüfung mögliche Fehler nach der Beantragung korrigiert? Was ist der…
3.8.2021
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Das ArbG Aachen hat in einem am 28.7.2021 veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 30.3.2021 (1 Ca 3196/20) entscheiden, dass die Entgeltfortzahlung für einen arbeitsunfähig…
28.7.2021
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Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte…
16.6.2021
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Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
7.6.2021
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Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen…
4.5.2021
News
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten i. H. v. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des…
29.4.2021
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
16.4.2021
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Die Anzahl weiblicher Vorstandsmitglieder in deutschen börsennotierten Unternehmen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Während 2016 noch 27 weibliche Vorstandsmitglieder…
6.4.2021
News
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende…
29.3.2021
News
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab,…