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12.6.2018
News
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
16.5.2018
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Die in Nordrhein-Westfalen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 15.5.2018 (2 K 766/18) rechtmäßig. Die…
19.4.2018
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Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wurde beigelegt. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss einigen können. Für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten wurde eine dreistufige Erhöhung der…
26.3.2018
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Bei einem zum Eintritt in die Rente zu leistenden Übergangszuschuss handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die damit durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im…
8.2.2018
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Das Online-Portal „Make it in Germany“, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums betrieben wird, hat die Marke von 15 Millionen Besuchern überschritten. Zuwanderungsinteressierte Fachkräfte…
16.1.2018
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Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann daher keine Entschädigung…
15.11.2017
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Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Wege der Insolvenzanfechtung ohne…
5.10.2017
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Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich…
30.8.2017
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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b…
30.6.2017
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Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen…
3.3.2017
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§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom…
14.2.2017
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Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v. 100 Euro pro Monat. Dazu müssen die Betroffenen…
13.2.2017
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Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren Bewerbung nur deshalb abgelehnt wird, können einen…
2.12.2016
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Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten (Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben) dar. Werden…
10.10.2016
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Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf einem Gesetzentwurf der…
19.9.2016
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Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung ein, muss er wegen grob fahrlässigem Verhalten…
23.8.2016
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Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Dokumente. Das…
14.7.2016
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Nur 22,5 % der Chefpositionen sind mit einer Frau besetzt. Das ergab eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Brandenburg liegt bundesweit an der Spitze mit 26,1 %, danach folgen Mecklenburg-…
5.4.2016
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Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom 23.3.2016 (10 C 23.14). Eine Handwerksinnung…
23.3.2016
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Das dem Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gewährte Mitbestimmungsrecht ist aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begrenzt. Es…
21.3.2016
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Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ist laut einem…
16.2.2016
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Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden…
4.1.2016
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Vereinbaren die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht, obwohl die Möglichkeit zur Aufnahme der geschuldeten Tätigkeit besteht, sind die auf dieser Vereinbarung…
15.12.2015
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Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog.…
30.11.2015
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Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur Berücksichtigung finden, wenn innerhalb einer…
27.11.2015
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Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der erbrachten Leistung bemisst. Eine bestehende…
19.11.2015
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Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen – am Stück oder wiederholt – arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. War dieses nicht…
26.10.2015
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Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners zur Entgeltzahlung) sein, wenn es sich um das…
21.9.2015
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Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.). Mehrere…
25.8.2015
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Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…