Suche

28.3.2024
News
Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialfragen rücken immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Dafür sorgt einerseits der Gesetzgeber, andererseits steigt aber auch der öffentliche Druck. Welche…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
7.2.2024
News
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
7.12.2023
News
Die Arbeitnehmervertretung kann ausnahmsweise aufgelöst werden, wenn es zu schweren Verstößen gekommen ist. Wie sieht ein solches Verfahren aus und wer kann einen solchen Prozess anstoßen? Anhand…
20.11.2023
News
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
2.11.2023
News
Handys und mittlerweile Smartphones sind seit Langem fester Bestandteil unseres Alltags. Das LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22, hat entschieden, dass ein Verbot der privaten…
26.10.2023
News
Man hat den Eindruck, Elon Musk hat Fans oder Feinde, dazwischen scheint es kaum etwas zu geben und entsprechend aufgeheizt sind die Diskussionen um sein Handeln, nicht zuletzt hier in Deutschland,…
19.10.2023
News
Alles fing an mit der schillernden Figur Bernd Osterloh bei VW. Als dann im Januar dieses Jahres der BGH einen Schlussstrich unter die Sache hätte ziehen können, entstand Rechtsunsicherheit bei der…
9.10.2023
News
In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung…
28.9.2023
News
In dieser Folge nehmen wir erneut eine Gerichtsentscheidung zum Anlass, um ein wichtiges Thema zu vertiefen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 17.7.2023, in dem über einen Antrag…
21.9.2023
News
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
14.9.2023
News
Ausnahmesituationen erfordern routiniertes und besonnenes Vorgehen in hochemotionalen oder stressigen Momenten. Was ist zu tun, wenn der Kollege plötzlich umfällt, das Büro Feuer fängt oder ein…
20.7.2023
News
Das sächsische LAG hat sich am 17. März in einem beachtenswerten Urteil mit der Frage befasst, ob sich Betriebsratsmitglieder kritisch in sozialen Medien äußern dürfen. Garniert wird der Fall mit…
7.6.2023
News
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum…
1.6.2023
News
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
6.3.2023
News
Seit vergangener Woche kann man es bereits online lesen und ab dieser Woche ist es im Briefkasten zu finden: Heft 3 der AuA ist da! Im Titelthema gehen Björn Gaul und Lena Pingen von CMS der Frage…
22.2.2023
News
Eine Fortbildung bereichert nicht nur den Arbeitnehmer, idealerweise bringt dieser mit seinem neu erworbenen Wissen auch Knowhow in das Arbeitsverhältnis ein und schafft einen Mehrwert für alle…
19.1.2023
News
Aufgrund des Fachkräftemangels müssen sich viele Unternehmen verstärkt Gedanken machen, wie sie neue Mitarbeiter für sich gewinnen können. Beliebt sind dabei vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der…
18.1.2023
News
Über den Fall Bernd Osterloh und seine Vergütung als Betriebsratsmitglied haben wir hier bereits im vergangenen Jahr gesprochen. Anlass war damals eine Entscheidung des LG Braunschweig. Nun wurde die…
30.11.2022
News
Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
28.11.2022
News
Es ist ein Klassiker: Welche Betriebsrats-Schulungen muss der Arbeitgeber finanzieren? Sowohl inhaltlicher Natur aber auch hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Schulungen ist die Bewertung…
24.10.2022
News
Einen vom LAG Köln (Urt. v. 18.01.2022 - 4 Sa 329/21) entschiedenen Fall haben wir zum Anlass genommen, über Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer und die angemessene Reaktion des Arbeitgebers…
20.9.2022
News
Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
29.8.2022
News
Nach Entscheidung des ArbG Berlin (Beschl. v. 26.8.2022 – 41 BVGa 7430/22) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren…
12.8.2022
News
Bernd Osterloh – ein erst auf den zweiten Blick schillernder Name. Der ehemalige Industriekaufmann legte eine steile Karriere hin. Seine Vergütung als Betriebsratsmitglied beschäftigte nun auch die…
27.7.2022
News
Eine Untersuchung im Rahmen der Personaldiagnostik der PAWLIK Group hat kürzlich ergeben, dass die meisten Beschäftigten sich in ihrem Job Einfluss und Selbstbestimmung wünschen. Der Auswertung…