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21.10.2015
News
§ 7 Abs. 4 BUrlG sieht vor, dass dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abgeltungsanspruch für den nicht gewährten Urlaub zusteht, der aufgrund der Beendigung nicht…
21.9.2015
News
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.).
Mehrere…
25.8.2015
News
Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…
29.7.2015
News
Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche Funktionstätigkeit, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht…
20.7.2015
News
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
26.6.2015
News
Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) zu zahlen wie…
29.5.2015
News
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015…
21.5.2015
News
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, entschied das BAG mit Urteil vom 19.5.2015 (9 AZR 725/13).
Eine als Ergotherapeutin…
11.5.2015
News
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (…
8.5.2015
News
Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG…
26.3.2015
News
Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn…
25.3.2015
News
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber.…
11.3.2015
News
Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
12.2.2015
News
Ein Arbeitnehmer behält seinen vollen Urlaubsanspruch, wenn er von Voll- in Teilzeit wechselt, entschied das BAG mit Urteil vom 10.2.2015 (9 AZR 53/14 [F]) und schloss sich damit der Rechtsprechung…
11.2.2015
News
Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder…
5.2.2015
News
Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der…
17.12.2014
News
Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr den Arbeitgeber und verlangt er vom neuen Urlaubsabgeltung, muss er nachweisen, dass sein Anspruch vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig…
16.12.2014
News
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14). Im April 2013…
12.11.2014
News
Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt…
22.10.2014
News
Wenn ein Unternehmen seinen älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage im Jahr gewährt als den Jüngeren, kann dies nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, der den Schutz älterer Arbeitnehmer bezweckt, zulässig sein.…
14.10.2014
News
Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen…
30.9.2014
News
Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und…
16.9.2014
News
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der bei ihm als Wachmann beschäftigt ist,…
12.8.2014
News
Arbeitgeber müssen Urlaubsansprüche auch ohne vorherigen Antrag erfüllen. Verfallen sie, können Mitarbeiter Schadensersatz in Form von Ersatzerholung oder Abgeltung verlangen. Das entschied das LAG…
8.8.2014
News
Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind schwer erkrankt. Bei Erkrankung eines weiteren Kindes…
5.8.2014
News
Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG. Das folgt aus einem Ende Juli…
23.7.2014
News
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das BVerwG mit Urteil vom 26.6.2014 (2 C 23.13).
Ein…
14.7.2014
News
Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer…
8.7.2014
News
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Bei nach 31.10.2008…
13.6.2014
News
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt über den Tod hinaus bestehen. Der Betroffene muss vor seinem Ableben keinen Antrag auf Abgeltung stellen. Der EuGH hat mit diesem Urteil vom 12.6.2014 (…
