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25.5.2022
News
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht…
24.5.2022
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Eine erfolgreiche Kündigungszustellung im zehnstöckigen Hochhaus mit 80 Briefkästen und ein Kläger behauptet, „nie“ eine Kündigung erhalten zu haben. Das sind die Zutaten für unsere neue Folge, in…
17.5.2022
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Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
27.4.2022
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Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
25.4.2022
News
In der Causa Gil Ofarim hat sich einiges getan. Wir betrachten den Fall noch einmal und ordnen die aktuellen Entwicklungen aus Sicht des Arbeits- und Antidiskriminierungsrechts sowie des…
13.4.2022
News
Endlich ist er da, der Entwurf für ein „Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen“. Was ist dort konkret vorgesehen und für wen gelten die künftigen Vorschriften? Zudem sprechen wir über…
7.4.2022
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft…
23.3.2022
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Die Anwendung agiler Methoden trägt zu Flexibilität von Abläufen sowie der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle bei und ermöglicht es, wachsende und wechselnde Anforderungen zu erfüllen. Eine…
16.3.2022
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Immer wieder ist von einem „Anspruch“ auf Abfindungszahlung zu hören, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Was hat es mit diesem Mythos auf sich? In welchen Konstellationen besteht ein solcher…
24.2.2022
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Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
17.2.2022
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Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
14.2.2022
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HR Rail ist die einzige Arbeitgeberin der Bediensteten der belgischen Eisenbahn. Im November 2016 stellte sie einen Facharbeiter für die Wartung und Instandhaltung der Schienenwege ein, der seine…
7.2.2022
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Eigentumsdelikte von Mitarbeitern gegenüber dem Arbeitgeber begangen werden meist verharmlost. Doch auch Diebstähle oder eine Unterschlagung von geringwertigen Sachen führen zur sog.…
2.2.2022
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Der Dauerbrenner schlechthin in den Personalabteilungen ist das Thema Elternzeit. Was gilt es zu beachten beim Mutterschutz, der Elternzeitberechnung sowie dem Kündigungsschutz? Wir haben uns…
31.1.2022
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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß…
19.1.2022
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Anhand zweier Fälle von Landesarbeitsgerichten sprechen wir über DSGVO-Stolperfallen. Warum ist die DSGVO noch immer ein „heißes Eisen“ für viele Arbeitgeber? Sie ist ja nun schon einige Zeit in…
18.1.2022
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Wie wichtig ist die Unternehmenskultur für Arbeitgeber und Beschäftigte? Was macht eine solche überhaupt aus? Dass Mitarbeiter von Unternehmen, in denen sich eine starke ethische Kultur findet,…
13.1.2022
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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung…
6.1.2022
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Menschen mit Behinderung werden – trotz der Beschäftigungspflicht aus § 154 Abs. 1 SGB IX – in der Arbeitswelt noch immer benachteiligt. Obwohl sie im Durchschnitt qualifizierter sind als Arbeitslose…
13.12.2021
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Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
9.12.2021
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Das Zustellen wichtiger Dokumente zur Wahrung von Fristen oder zum Nachkommen von Verpflichtungen im Arbeitsverhältnis wirft regelmäßig Probleme auf. Wir haben uns einen aktuellen Fall angeschaut, in…
29.11.2021
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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i. S. v. § 22 AGG, dass…
26.11.2021
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Menschen mit Beeinträchtigungen sind deutlich seltener auf dem ersten Arbeitsmarkt anzutreffen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die…
26.11.2021
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Selbst wenn die Personalabteilung gute Arbeit geleistet und den vermeintlich aussichtsreichsten Kandidaten an Bord geholt hat. Letztlich steht die Bewährungsprobe für den neuen Mitarbeiter in der…
12.11.2021
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Kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowerrichtlinie in nationales Recht am 17. Dezember 2021 zeigt der „Whistleblowing Report 2021“, wie es dahingehend um die Kultur in Unternehmen…
10.11.2021
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Wir analysieren zwei aktuelle LAG-Entscheidungen, die die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige noch einmal verschärfen und weitere Fallstricke für Unternehmen ziehen: Welche Schritte sind…
1.11.2021
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Volkswagen hat fast alle Kündigungsschutzverfahren im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Gate verloren – zuletzt gegen den Chefentwickler. Warum können sich Unternehmen hier nur sehr schwer durchsetzen…
28.10.2021
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
5.10.2021
News
Spätestens durch die Fälle Assange und Snowden wurde der Begriff des Whistleblowing einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Die aktuelle Folge gibt Aufschluss über die Definition sowie die Umsetzung…