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22.3.2022
News
Das Zugangsrecht zum Betrieb ist zwar unstrittig geregelt, es tobt aber ein Kampf um die Grenzen digitaler Gewerkschaftsrechte – nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie mit mobiler Arbeit und Co.…
18.3.2022
News
Neue Arbeitsmodelle, deren Umsetzung insbesondere während der Corona-Pandemie vorangetrieben wurde und die mittlerweile fester Bestandteil unserer Arbeitswelt sind, bringen auch einige neue…
14.3.2022
News
E-Mail, WhatsApp und Co. scheinen unbekannte Wesen im Arbeitsrecht. Hier wird überwiegend mit der Schriftform als Formalie gearbeitet, ganz prominent bei Kündigung und Auflösungsvertrag, aber auch im…
24.2.2022
News
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
21.2.2022
News
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem…
21.2.2022
News
Der Recruiting-Prozess und die Personalauswahl sind längst digitalisiert. Welche Probleme können aber durch den Einsatz von Bots und künstlicher Intelligenz auftreten, was gilt es zu beachten und wie…
17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
14.2.2022
News
HR Rail ist die einzige Arbeitgeberin der Bediensteten der belgischen Eisenbahn. Im November 2016 stellte sie einen Facharbeiter für die Wartung und Instandhaltung der Schienenwege ein, der seine…
31.1.2022
News
Die Pandemie hat auch ihre wenigen guten Seiten: Lang geplante Vorhaben in Sachen Digitalisierung, New Work und Co. konnten nicht mehr aufgeschoben werden. Sie waren ad hoc umzusetzen, um den Betrieb…
19.1.2022
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Anhand zweier Fälle von Landesarbeitsgerichten sprechen wir über DSGVO-Stolperfallen. Warum ist die DSGVO noch immer ein „heißes Eisen“ für viele Arbeitgeber? Sie ist ja nun schon einige Zeit in…
11.1.2022
News
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt…
6.1.2022
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Menschen mit Behinderung werden – trotz der Beschäftigungspflicht aus § 154 Abs. 1 SGB IX – in der Arbeitswelt noch immer benachteiligt. Obwohl sie im Durchschnitt qualifizierter sind als Arbeitslose…
13.12.2021
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Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO von Mitarbeitern bzw. ehemaligen Mitarbeitern werden ggü. dem Arbeitgeber häufig im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen geltend gemacht – was oft zu…
29.11.2021
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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i. S. v. § 22 AGG, dass…
26.11.2021
News
Menschen mit Beeinträchtigungen sind deutlich seltener auf dem ersten Arbeitsmarkt anzutreffen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die…
1.11.2021
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Verschiedene Großunternehmen wie Bayer und Eon haben angekündigt, separate Bereiche für geimpfte und genesene Arbeitnehmer in ihren Kantinen einzuführen. In diesen Sonderzonen, in welchen die 2G-…
28.10.2021
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
26.10.2021
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Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame…
15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
30.9.2021
News
Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Wann aber ist eine Vereinigung eine Gewerkschaft und wie ist das Recht von Gewerkschaften auf Zugang zum Betrieb geregelt?…
20.9.2021
News
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 stehen an. Was bringt das im Juni in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Wir besprechen, ob es wirklich um die Modernisierung geht und…
27.8.2021
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Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind von den im letzten Jahr durch Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen verursachten Schäden 52 Milliarden Euro auf Angriffe im…
12.8.2021
News
Künstliche Intelligenz ist im Alltag vieler Menschen Realität. Im Bewerbungsprozess wird maschinelles Lernen, z. B. bei der Bewertung von Lebensläufen, immer wichtiger. Die Jobplattform Indeed…
8.7.2021
News
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
3.5.2021
News
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach §…
29.4.2021
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
27.4.2021
News
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-…
27.4.2021
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Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…