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16.5.2018
News
Die in Nordrhein-Westfalen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 15.5.2018 (2 K 766/18) rechtmäßig. Die…
19.4.2018
News
Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wurde beigelegt. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss einigen können. Für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten wurde eine dreistufige Erhöhung der…
16.1.2018
News
Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann daher keine Entschädigung…
1.12.2017
News
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für diese Auszeit Anspruch auf Bezahlung hat. Er muss…
5.10.2017
News
Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich…
30.6.2017
News
Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen…
12.6.2017
News
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Dieser…
8.6.2017
News
Fach- und Führungskräfte haben hierzulande durchschnittlich 27,6 Tage im Jahr frei. Das geht aus einer Studie von Compensation Partner hervor, in der die Arbeitsverhältnisse von 220.544 Beschäftigten…
3.3.2017
News
§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom…
14.2.2017
News
Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v. 100 Euro pro Monat. Dazu müssen die Betroffenen…
13.2.2017
News
Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren Bewerbung nur deshalb abgelehnt wird, können einen…
14.12.2016
News
Der 9. Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 [A]) dem EuGH folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und…
2.12.2016
News
Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten (Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben) dar. Werden…
19.10.2016
News
Das BAG legt dem EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 [A]) folgende Fragen vor: 1. Räumt Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des…
14.10.2016
News
Sieht eine Versorgungsordnung Abschläge bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer…
10.10.2016
News
Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die Änderungen beruhen auf einem Gesetzentwurf der…
19.9.2016
News
Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung ein, muss er wegen grob fahrlässigem Verhalten…
23.8.2016
News
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Dokumente. Das…
16.8.2016
News
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz…
21.7.2016
News
In welchen Berufen und Branchen gibt es die meisten und in welchen die wenigsten Urlaubstage? Die Vergütungsplattform Compensation Partner hat für den "Arbeitszeitmonitor 2016" 256.347 Daten von…
30.5.2016
News
Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine vom Sozialleistungsträger bewilligte Kur nicht in einer Einrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und urlaubsmäßigen…
5.4.2016
News
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom 23.3.2016 (10 C 23.14).
Eine Handwerksinnung…
21.3.2016
News
Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ist laut einem…
8.3.2016
News
Die Nachtruhe in einem Hotelzimmer anlässlich einer Dienstreise und damit zusammenhängende Verrichtungen in den Räumlichkeiten sind grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz bei…
16.2.2016
News
Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden…
8.1.2016
News
Über 1,15 Millionen Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland einen Arbeitsplatz. Das zeigt das Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institute (HRI).
Die…
15.12.2015
News
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog.…
27.11.2015
News
Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der erbrachten Leistung bemisst. Eine bestehende…
18.11.2015
News
Verliert ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, darf ihn die Arbeitgeberin wegen seiner Behinderung bei der Bemessung einer Sozialplanabfindung nicht gegenüber anderen gleich…
21.10.2015
News
§ 7 Abs. 4 BUrlG sieht vor, dass dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abgeltungsanspruch für den nicht gewährten Urlaub zusteht, der aufgrund der Beendigung nicht…
