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23.5.2022
News
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die…
17.5.2022
News
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
4.5.2022
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Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion sind laut mehr als drei Viertel der Führungskräfte Themen, auf die Fachkräfte Wert legen und die für die Bewerbung bei einem Arbeitgeber und die…
4.5.2022
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Hat eine Person das Gefühl im falschen Körper zu stecken, steht sie vor enormen Herausforderungen, insbesondere weil unsere Gesellschaft erst nach und nach ein Bewusstsein dafür entwickelt, wie…
3.5.2022
News
Über Frauenquoten, Equal Pay und andere Gleichberechtigungsfragen wird seit Jahren viel diskutiert. Die Auswertung des KfW-Mittelstandspanels „Frauenquote im Mittelstand auf niedrigem Niveau sogar…
27.4.2022
News
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine…
27.4.2022
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Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
25.4.2022
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Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter…
20.4.2022
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Verschiedene Kulturen, Religionen, Geschlechteridentitäten, Altersgruppen, Bildungshintergründe, … – Vielfalt selbst hat unzählige Komponenten. Wie sind deutsche Unternehmen hinsichtlich Diversität…
31.3.2022
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Mit Urteil vom 3.4.2019 (VI R 46/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die…
30.3.2022
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Bereits im Jahr 2012 schlug die EU-Kommission vor, eine verbindliche Geschlechterquote für Leitungspositionen in börsennotierten Unternehmen auf den Weg zu bringen. Hieraus wurde nun zehn Jahre…
23.3.2022
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Die Anwendung agiler Methoden trägt zu Flexibilität von Abläufen sowie der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle bei und ermöglicht es, wachsende und wechselnde Anforderungen zu erfüllen. Eine…
21.3.2022
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Über zwei Drittel der weiblichen Beschäftigten wurden laut einer Statistik des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bereits am Arbeitsplatz von Kollegen oder gar Vorgesetzten…
28.2.2022
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Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im…
24.2.2022
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Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
21.2.2022
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Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem…
17.2.2022
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Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
8.2.2022
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Das deutsche Tarifsystem erfährt als sozial und politisch hoch angesehenes Gut große Wertschätzung auf der einen, jedoch eine geringe Beteiligung auf der anderen Seite. Das zeigen aktuelle…
7.2.2022
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Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden…
4.2.2022
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Die weiterhin bestehenden Gehaltsunterschiede von etwa 20 % zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten sind immer wieder Gegenstand von Forschung und Diskussionen. Die Ursachen sind…
20.1.2022
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Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 18.1.2022 – 16 Ca 4198/21). Es hat u. a. die gegenüber der Klägerin…
19.1.2022
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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den…
7.1.2022
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Trotz der Zunahme des Genderns in der deutschen Sprache, wird die Debatte darum noch immer hitzig geführt. Auch der Algorithmus der US-amerikanischen Suchmaschine Google ist darauf nicht ausgerichtet…
6.12.2021
News
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn…
29.11.2021
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In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs…
22.11.2021
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Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das…
17.11.2021
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Grundsätzlich gilt: keine Arbeit, kein Lohn. Etwaige Risiken dafür, dass im Betrieb nicht gearbeitet werden kann, obwohl die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, trägt ebenso…
15.11.2021
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Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die…
10.11.2021
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Wir analysieren zwei aktuelle LAG-Entscheidungen, die die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige noch einmal verschärfen und weitere Fallstricke für Unternehmen ziehen: Welche Schritte sind…
28.10.2021
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…