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20.7.2015
News
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
14.7.2015
News
In der deutschen Privatwirtschaft nimmt der Anteil an Frauen in Führungspositionen zu. Vor zwei Jahren waren etwa 29 % der leitenden Angestellten weiblich – im Jahr 2001 waren es 7 % weniger. Im…
9.7.2015
News
Nachdem Anfang der Woche Bundespräsident Joachim Gauck das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet hatte, wurde das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 28 vom 9.7.2015) verkündet und tritt damit…
8.7.2015
News
Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet, teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am 6.7.2015 in Berlin mit. Mit Ausfertigung durch den Bundespräsidenten…
7.7.2015
News
Die Deutsche Lufthansa AG darf im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen. Das entschied das ArbG Köln im Eilverfahren mit Urteil vom 1.7.2015 (…
26.6.2015
News
Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) zu zahlen wie…
2.6.2015
News
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und deshalb keine Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar…
29.5.2015
News
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015…
28.5.2015
News
Die Deutsche Post AG darf während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer beauftragen. Einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren von ver.di, dies…
27.5.2015
News
Die Regierungsparteien haben am 22.5.2015 im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Insgesamt stimmten bei 16 Enthaltungen 448 Abgeordnete mit Ja und 126 mit Nein. Der in den…
12.5.2015
News
Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon einmal erlebt oder beobachtet. Dieses Ergebnis resultiert aus einer Umfrage über sexuelle Belästigung…
11.5.2015
News
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (…
8.5.2015
News
Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG…
20.4.2015
News
Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt kann eine Stichtagsregelung vorsehen für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer…
26.3.2015
News
Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn…
25.3.2015
News
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber.…
25.3.2015
News
Die Lufthansa-Piloten wollen nach dem Absturz des Germanwings-Airbus A 320 zunächst nicht mehr streiken. Nach dem Unglück rücke der Arbeitskampf in den Hintergrund, sagte Jörg Handwerg,…
17.3.2015
News
Der Verdienstunterschied zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern liegt noch immer bei 22 %. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn liegt bei Frauen bei 15,83 Euro und bei Männern bei 20,20…
11.3.2015
News
Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
10.3.2015
News
Am 6.3.2015 beschloss der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im…
4.3.2015
News
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig zeichnete Unternehmen aus, die sich für faire Karrierechancen für Frauen einsetzen. Die Besten dieser Betriebe ermittelte der Frauen-Karriere-Index (FKi) in…
5.2.2015
News
Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der…
3.2.2015
News
Die Zahl der Jobsuchenden mit Schwerbehindertenausweis erhöhte sich innerhalb eines Jahres um rund 3.000 Menschen und liegt nun bei insgesamt 179.000. Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit…
16.12.2014
News
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14). Im April 2013…
12.11.2014
News
Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt…
20.10.2014
News
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen. Dies dürfte kleineren Spartengewerkschaften Einhalt gebieten. Der Gesetzentwurf soll…
14.10.2014
News
Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen…
6.10.2014
News
2012 lag der Frauenanteil unter den Professoren bei nur 20 %. Zehn Jahre zuvor waren es lediglich 12 %. In höheren Positionen bleiben sie damit immer noch unterrepräsentiert, was aus einer…
30.9.2014
News
Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und…
17.9.2014
News
Obwohl viele Frauen gut ausgebildet sind, schaffen es nur wenige in die Führungsetagen der Unternehmen. Wichtig sind daher verbindliche Zielvorgaben für eine geschlechtergemischte Rekrutierung, fand…
