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21.10.2019
News
Am 7.10. haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorschriften beschlossen, die künftig EU-weit einheitliche Standards für den Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblower) vorsehen. Hiernach…
14.10.2019
News
Das Bundeskabinett hat die turnusgemäße Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung anhand der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr 2018 vorgenommen. Hierzu wurde am 9.10.2019 die…
2.10.2019
News
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
24.9.2019
News
Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung angepasst werden.…
5.9.2019
News
Im Jahr 2018 hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der in einem "Normalarbeitsverhältnis" arbeitenden Frauen um ca. 300.000 erhöht. Das ist ein Plus von 2,8 %. Gleichzeitig nimmt die Zahl der…
9.8.2019
News
Als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen Tätige sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (BSG, Urt. v…
7.8.2019
News
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar.…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
8.7.2019
News
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben angestellte Lehrer in der öffentlichen Verwaltung Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem…
20.6.2019
News
Mehr als die Hälfte – genau 56 % – der europäischen Arbeitnehmer würden sich für eine viertägige Arbeitswoche entscheiden, wenn sie die Wahl hätten. Zu diesem Ergebnis kam die Studie ADP Workforce…
17.6.2019
News
Zahlreiche namhafte Arbeitgeber haben am 12.6. in Hamburg eine Deklaration auf Initiative der Deutschen Aidshilfe (DAH) unterzeichnet, in der sie der Diskriminierung von Menschen mit HIV am…
11.6.2019
News
Ganze 83 % der Unternehmen in Deutschland bieten ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, mobil von unterwegs tätig zu werden, und 77 % lassen die Belegschaft gelegentlich im Homeoffice arbeiten.…
7.6.2019
News
Mediziner, die in einem Krankenhaus als Honorararzt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind regelmäßig nicht selbstständig tätig. Das geht aus einem Urteil…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
15.5.2019
News
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in…
6.5.2019
News
Das Europäische Parlament hat am 16.4.2019 der im Februar dieses Jahres erzielten Einigung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zugestimmt. Basis ist eine neue Verordnung. Das berichtete…
28.3.2019
News
Heute ist Girls’Day und Boys’Day. Die Aktion wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Projektziel ist die…
25.3.2019
News
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
19.3.2019
News
Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtmäßig, hat nun das BAG mit Urteil vom 19.3.2019 (9 AZR 362/18)…
19.3.2019
News
Die österreichische Regelung, dass Arbeitnehmer nach 25 Jahren Berufstätigkeit Anspruch auf Aufstockung des bezahlten Jahresurlaubs von fünf auf sechs Wochen haben, verstößt nach einem Urteil des…
4.3.2019
News
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i. d. R. am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die…
29.1.2019
News
Der EuGH hat entschieden, dass ein privater Arbeitgeber in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, sämtlichen Beschäftigten einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.…
9.1.2019
News
Im Vergleich zum Vorjahr stiegt hierzulande die Zahl der weiblichen Mitglieder in den Vorständen der 160 DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen von 50 auf 61 zum Stichtag 1.1.2019. Damit kletterte der…
30.11.2018
News
Mehr als 300 europäische Start-up-CEOs, Gründer, Investoren sowie verantwortliche für Start-ups von u. a. KPMG, BCG und Deloitte haben unter dem Motto „Not Optional – Mehr Anreize für Talente in…
14.11.2018
News
In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das…
8.11.2018
News
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der…
7.11.2018
News
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH…
26.10.2018
News
Eine Stellenausschreibung darf nicht pauschal als Voraussetzung für die Einstellung eine bestimmte Konfession vom Bewerber verlangen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)…
25.10.2018
News
Vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester (Italien) nicht ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 25.10.2018 (…
24.10.2018
News
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 11.10.2018 auf den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz geeinigt. So…
