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12.12.2019
News
Im Rahmen der New Work Bewegung und der Debatte Rund um Industrie 4.0 spielen vor allem flexible Arbeitszeiten, Homeoffice und Remote Work eine große Rolle. Insbesondere die Aspekte Reisezeit…
26.11.2019
News
In einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem in einem Freibad tätigen Arbeitnehmer kann wirksam vereinbart werden, dass dieser nur in der Badesaison tätig werden soll, wenn für ihn außerhalb…
14.11.2019
News
Im Rahmen der internationalen „Diversity & Inclusion Study 2019“ hat die Job- und Recruitingplattform Glassdoor herausgefunden, dass trotz der (vor allem medialen) Sensibilisierung für das Thema…
4.11.2019
News
Eine in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung gilt für den Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der darin enthaltenen Ausschlussfrist. Sie ist eine wesentliche Arbeitsbedingung nach § 2 Abs. 1…
2.10.2019
News
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
5.9.2019
News
Im Jahr 2018 hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der in einem "Normalarbeitsverhältnis" arbeitenden Frauen um ca. 300.000 erhöht. Das ist ein Plus von 2,8 %. Gleichzeitig nimmt die Zahl der…
2.9.2019
News
Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung gilt auf den Tag genau. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht bereits dann, wenn der Zeitraum um nur einen…
22.8.2019
News
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift regelmäßig nicht, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
25.6.2019
News
Sind Erzieher im Rahmen sog. alternierender Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig, so ist auf sie das ArbZG anwendbar. Das hat das BVerwG am 8.5.2019 (8 C 3.18) in einem Urteil…
20.6.2019
News
Mehr als die Hälfte – genau 56 % – der europäischen Arbeitnehmer würden sich für eine viertägige Arbeitswoche entscheiden, wenn sie die Wahl hätten. Zu diesem Ergebnis kam die Studie ADP Workforce…
17.6.2019
News
Zahlreiche namhafte Arbeitgeber haben am 12.6. in Hamburg eine Deklaration auf Initiative der Deutschen Aidshilfe (DAH) unterzeichnet, in der sie der Diskriminierung von Menschen mit HIV am…
11.6.2019
News
Ganze 83 % der Unternehmen in Deutschland bieten ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, mobil von unterwegs tätig zu werden, und 77 % lassen die Belegschaft gelegentlich im Homeoffice arbeiten.…
7.6.2019
News
Mediziner, die in einem Krankenhaus als Honorararzt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind regelmäßig nicht selbstständig tätig. Das geht aus einem Urteil…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
28.3.2019
News
Heute ist Girls’Day und Boys’Day. Die Aktion wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Projektziel ist die…
25.3.2019
News
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
8.2.2019
News
Ein in der Privatwohnung der Arbeitnehmerin geschlossener Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Nachhinein nicht widerrufen werden. Er kann aber – sollte er unter…
9.1.2019
News
Im Vergleich zum Vorjahr stiegt hierzulande die Zahl der weiblichen Mitglieder in den Vorständen der 160 DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen von 50 auf 61 zum Stichtag 1.1.2019. Damit kletterte der…
14.11.2018
News
In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das…
20.9.2018
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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst,…
7.9.2018
News
Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
News
Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…
1.8.2018
News
Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem…
18.7.2018
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Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden…
6.7.2018
News
Auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung kann nach einem Urteil des BAG vom 27.6.208 (10 AZR 295/17) nicht die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen (§ 216 Abs. 3 Satz 1…
26.6.2018
News
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung – die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss – ist nach…
12.6.2018
News
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
16.5.2018
News
Die in Nordrhein-Westfalen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 15.5.2018 (2 K 766/18) rechtmäßig. Die…
19.4.2018
News
Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wurde beigelegt. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss einigen können. Für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten wurde eine dreistufige Erhöhung der…