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15.12.2015
News
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog.…
27.11.2015
News
Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der erbrachten Leistung bemisst. Eine bestehende…
9.11.2015
News
Nach einer Pause am Sonntag setzten die Flugbegleiter ihren am vergangenen Freitag gestarteten Streik nun fort. Am heutigen Montag, den 9.11.2015 fallen damit 929 Flüge an den Standorten Frankfurt,…
3.11.2015
News
Nach den Piloten streikt nun das Kabinen-Personal bei der Lufthansa. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat einen einwöchigen Ausstand ab Freitag den 6.11.2015 angekündigt, sofern nicht…
9.10.2015
News
Soll das BVerfG ein Gesetz außer Vollzug setzen, gelten besondere Hürden. Gravierende, irreversible oder nur schwer revidierbare Nachteile, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das…
25.9.2015
News
Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen sind derzeit sehr akute Probleme. Eine Lösung muss deshalb so schnell wie möglich erfolgen. Auf längere Sicht ist es darüber hinaus wichtig…
21.9.2015
News
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.). Mehrere…
10.9.2015
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Das Cockpit-Personal muss zurück in die Kanzel. Das Hessische LAG hat die für gestern, den 9.9.2015 angekündigten Streiks der Piloten bei Lufthansa und Lufthansa Cargo am gleichen Tag im Eilverfahren…
3.9.2015
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Ab sofort müssen Fluggäste wieder jederzeit mit Streiks bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings rechnen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand…
1.9.2015
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Das VG Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) seit Inkrafttreten des MiLoG am 1.1.2015 für mit der Landesverfassung unvereinbar. Es hat dem VGH Münster deshalb das Gesetz (…
25.8.2015
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Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…
29.7.2015
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Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche Funktionstätigkeit, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht…
20.7.2015
News
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
14.7.2015
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In der deutschen Privatwirtschaft nimmt der Anteil an Frauen in Führungspositionen zu. Vor zwei Jahren waren etwa 29 % der leitenden Angestellten weiblich – im Jahr 2001 waren es 7 % weniger. Im…
9.7.2015
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Nachdem Anfang der Woche Bundespräsident Joachim Gauck das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet hatte, wurde das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 28 vom 9.7.2015) verkündet und tritt damit…
8.7.2015
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Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet, teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am 6.7.2015 in Berlin mit. Mit Ausfertigung durch den Bundespräsidenten…
7.7.2015
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Die Deutsche Lufthansa AG darf im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen. Das entschied das ArbG Köln im Eilverfahren mit Urteil vom 1.7.2015 (…
26.6.2015
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Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) zu zahlen wie…
2.6.2015
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Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und deshalb keine Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar…
29.5.2015
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Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015…
28.5.2015
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Die Deutsche Post AG darf während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer beauftragen. Einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren von ver.di, dies…
27.5.2015
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Die Regierungsparteien haben am 22.5.2015 im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Insgesamt stimmten bei 16 Enthaltungen 448 Abgeordnete mit Ja und 126 mit Nein. Der in den…
12.5.2015
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Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon einmal erlebt oder beobachtet. Dieses Ergebnis resultiert aus einer Umfrage über sexuelle Belästigung…
11.5.2015
News
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (…
8.5.2015
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Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG…
20.4.2015
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Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt kann eine Stichtagsregelung vorsehen für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer…
26.3.2015
News
Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn…
25.3.2015
News
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber.…
25.3.2015
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Die Lufthansa-Piloten wollen nach dem Absturz des Germanwings-Airbus A 320 zunächst nicht mehr streiken. Nach dem Unglück rücke der Arbeitskampf in den Hintergrund, sagte Jörg Handwerg,…
17.3.2015
News
Der Verdienstunterschied zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern liegt noch immer bei 22 %. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn liegt bei Frauen bei 15,83 Euro und bei Männern bei 20,20…