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23.8.2016
News
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Dokumente. Das…
5.8.2016
News
Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht beschwerdebefugt, da…
27.7.2016
News
Der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e. V. lädt ein zu seiner Landestagung Bayern am 29.9.2016. Ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis informieren über „Arbeit 4.0: Mitbestimmung und…
19.7.2016
News
Zum 1.8.2016 soll das Arbeitsmarkprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ und eine Verwaltungsvereinbarung des BMAS mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten. Das Bundeskabinett hat das…
14.7.2016
News
Nur 22,5 % der Chefpositionen sind mit einer Frau besetzt. Das ergab eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.
Brandenburg liegt bundesweit an der Spitze mit 26,1 %, danach folgen Mecklenburg-…
23.6.2016
News
Die Bundesregierung will Flüchtlinge in Zukunft leichter in Deutschland integrieren. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dafür ein Bündel an Maßnahmen bereithält.
Der neue Entwurf (BT-Drs…
3.5.2016
News
Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt seit dem 1. Mai ein höherer Mindestlohn. Er beträgt 10,70 Euro pro Stunde und steigt nochmals ab Mai 2017 auf 11 Euro.
Das Bundeskabinett hat die…
29.4.2016
News
Den Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e. V. (BVAU) gibt es nun schon drei Jahre. Seitdem sind weit mehr als 300 Mitglieder in insgesamt sieben Regionalgruppen aktiv.
Der Verband ist…
5.4.2016
News
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom 23.3.2016 (10 C 23.14).
Eine Handwerksinnung…
21.3.2016
News
Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ist laut einem…
16.2.2016
News
Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden…
25.1.2016
News
Jetzt unsere Rechtsprechungs-App über den App-Store (iOS) bzw. Google Play Store (Android) downloaden und unter www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/umfrage-arbeitsrecht-kommentiert-app bewerten. Unter…
22.12.2015
News
Viele Geschenke könnten in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig zum Fest eintreffen: Seit dem 21.12.2015 streiken Amazon-Beschäftigte der Versandzentren Leipzig, Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Graben…
15.12.2015
News
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog.…
27.11.2015
News
Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der erbrachten Leistung bemisst. Eine bestehende…
9.11.2015
News
Nach einer Pause am Sonntag setzten die Flugbegleiter ihren am vergangenen Freitag gestarteten Streik nun fort. Am heutigen Montag, den 9.11.2015 fallen damit 929 Flüge an den Standorten Frankfurt,…
3.11.2015
News
Nach den Piloten streikt nun das Kabinen-Personal bei der Lufthansa. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat einen einwöchigen Ausstand ab Freitag den 6.11.2015 angekündigt, sofern nicht…
9.10.2015
News
Soll das BVerfG ein Gesetz außer Vollzug setzen, gelten besondere Hürden. Gravierende, irreversible oder nur schwer revidierbare Nachteile, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das…
25.9.2015
News
Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen sind derzeit sehr akute Probleme. Eine Lösung muss deshalb so schnell wie möglich erfolgen. Auf längere Sicht ist es darüber hinaus wichtig…
21.9.2015
News
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.).
Mehrere…
10.9.2015
News
Das Cockpit-Personal muss zurück in die Kanzel. Das Hessische LAG hat die für gestern, den 9.9.2015 angekündigten Streiks der Piloten bei Lufthansa und Lufthansa Cargo am gleichen Tag im Eilverfahren…
7.9.2015
News
Arbeitnehmer erwarten zunehmend Work-Life-Balance und flexible Arbeitszeiten von ihrem Arbeitgeber. Auf der Zukunft Personal vom 15. bis 17.9.2015 in Köln widmen sich Experten für Arbeitsrecht und…
3.9.2015
News
Ab sofort müssen Fluggäste wieder jederzeit mit Streiks bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings rechnen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand…
1.9.2015
News
AuA-Beirätin Frau Prof. Dr. Anja Schlewing ist ab sofort Vorsitzende Richterin am BAG. Der Bundespräsident hat sie mit Wirkung zum 1.9.2015 zur Vorsitzenden des 8. Senats ernannt.
Seit Juni 2007…
1.9.2015
News
Das VG Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) seit Inkrafttreten des MiLoG am 1.1.2015 für mit der Landesverfassung unvereinbar. Es hat dem VGH Münster deshalb das Gesetz (…
25.8.2015
News
Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…
29.7.2015
News
Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche Funktionstätigkeit, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht…
20.7.2015
News
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
14.7.2015
News
In der deutschen Privatwirtschaft nimmt der Anteil an Frauen in Führungspositionen zu. Vor zwei Jahren waren etwa 29 % der leitenden Angestellten weiblich – im Jahr 2001 waren es 7 % weniger. Im…
9.7.2015
News
Nachdem Anfang der Woche Bundespräsident Joachim Gauck das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet hatte, wurde das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 28 vom 9.7.2015) verkündet und tritt damit…
