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28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
16.6.2021
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Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
10.6.2021
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Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2.9.2020 (56 Ca 4305/20) betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des…
29.4.2021
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
14.10.2020
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Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
16.6.2020
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Deutschland hat am 16. Juni 2020 mit 14 weiteren internationalen Partnern die „Global Partnership on Artificial Intelligence“ (GPAI) geschlossen. Wie das BMAS mitteilte, handelt es sich hierbei um…
20.5.2020
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Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
19.5.2020
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Basketball ist ein besonders schnelles und kraftvolles Mannschaftsspiel, das sich durch ein permanentes Zusammenspiel von Emotion, Kopf und Körper sowie ständig neue Spielsituationen auszeichnet. Die…
20.4.2020
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Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
6.4.2020
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Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei derjenigen Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. § 17 Abs. 1 KSchG ist im…
28.10.2019
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist eines der federführenden Ressorts für die nationale KI-Strategie, die vor einem Jahr von der Bundesregierung aufgesetzt wurde. So wollen die…
2.10.2019
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Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
10.9.2019
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Nimmt ein Arbeitnehmer sein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, rechtfertigt dies trotz der hierdurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose…
21.8.2019
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Für die Dauer der Kündigungsfrist kann ein Heimarbeiter eine Sicherung seines Entgelts nach Maßgabe des Heimarbeitergesetzes (HAG) verlangen. Zudem steht ihm Urlaubsabgeltung nach dem BUrlG zu. Das…
15.8.2019
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In Kooperation mit der Digitalisierungsinitiative Tech4Germany nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Entwicklung einer zentralen Online- und Datenplattform für die berufliche…
13.8.2019
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Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.…
5.8.2019
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Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
24.6.2019
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Eine Kündigung im Massenentlassungsverfahren ist wirksam, wenn die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem betroffenen Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist…
13.6.2019
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Mit der am 12. Juni 2019 in Berlin vorgestellten Nationalen Weiterbildungsstrategie von Bund, Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit wird erstmals in der Geschichte der…
5.6.2019
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Unterzeichnet ein Arbeitgeber bei einer Massenentlassungsanzeige zunächst die Kündigungsschreiben und zeigt dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit an, verstößt er nicht gegen § 17 Abs. 1…
3.6.2019
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Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
22.5.2019
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Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber…
25.3.2019
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Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
15.2.2019
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Das BAG hat in einem Urteil vom 12.2.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. Im März 2014…
14.11.2018
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In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das…
7.9.2018
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Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
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Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…
3.9.2018
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Stellt ein Busfahrer auf einer für Touristen wichtigen Route auswärtigen Fahrgästen keine Tickets aus, obwohl er entsprechendes Fahrgeld entgegennimmt, rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG…
1.8.2018
News
Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem…